Sozialgeld bei Klausur in Absam kein Thema

Absam –Schwarz-Grün habe bei der zweitägigen Klausur in Absam nicht über die Mindestsicherung gesprochen, erklärte LH Günther Platter gestern. Diese will er, wie berichtet, auf Bundesebene gelöst wissen. Entsprechende Signale des Bundes habe er bis dato nicht erhalten. Zum Thema Mindestsicherung hat Platter eine schwarz-grüne Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese werde eine Lösung präsentieren. Wann, ist nach wie vor offen. Mitglied der Arbeitsgruppe ist ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf. Der will die Mindestsicherung gekürzt wissen. Für die Grünen geht das gar nicht.

Nach der Regierungsklausur im Herbst 2016 hatte Platter schon einmal auf den Bund verwiesen. Dieser müsse bis Jahresende eine einheitliche Lösung auf den Tisch legen, die die Tiroler-ÖVP ebenso zu akzeptieren hätten wie die Tiroler Grünen. Die Gespräche auf Bundesebene scheiterten. Einzelne Bundesländer preschten vor und kürzten die Mindestsicherung. Eine Neuauflage der Gespräche zeichnet sich auf Bundesebene derzeit nicht ab. Platter wurde von seinen Parteifreunden aufgefordert, „bis Lichtmess“ einen Kürzungsvorschlag vorzulegen. Das Thema zieht sich seit Monaten. (aheu)