Europarechtler: „Lohnschutzklausel“ würde vom EuGH gekippt

Wien (APA) - Die von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeschlagene sektorale Arbeitsmarktbeschränkung für EU-Bürger würde nach Ansicht des Innsbrucker Europarechtlers Walter Obwexer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt werden. Für eine „Lohnschutzklausel“ müsste die Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung geändert werden, sagte Obwexer dem „Standard“ (Online-Ausgabe).

Kern fordert, dass Bürger aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht. Dies betrifft die osteuropäischen EU-Staaten. Der SPÖ-Chef will in der Europäischen Union durchsetzen, dass in Branchen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit das Instrument der Arbeitsmarktprüfung - solange eine angespannte Situation existiert - wieder eingeführt werden kann.

Um die Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung zu ändern, bräuchte es aber einen Vorschlag der EU-Kommission und eine qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten (55 Prozent der Mitglieder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren) sowie einen Beschluss des Europaparlaments, sagte Obwexer der Zeitung. Um eine rechtlich einwandfreie Regelung zu schaffen, müsste man die EU-Verträge ändern, wofür es Beschlüsse von allen 28 EU-Staaten bräuchte. Osteuropäische EU-Staaten werden einer derartigen Regelung aber höchstwahrscheinlich nicht zustimmen. Die EU-Kommission wollte sich am Donnerstag in der Causa nicht äußern.

Der sozialpolitische Leiter der Wirtschaftskammer, Martin Gleitsmann, lehnt eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab. „Das wäre problematisch, es wäre eine extreme Einschränkung für die Betriebe“, sagte er dem „Standard“. Auf dem heimischen Jobmarkt finde man häufig nicht die geeigneten Kandidaten, eine zusätzliche S-Prüfung würde die Prozesse in den Betrieben „nur erschweren“.

Die Gewerkschaft hingegen verteidigt die von Kern angedachte Beschränkung des Arbeitsmarktes, da man Lohn-, Sozial- und Steuerdumping bekämpfen will. „Es braucht Kontrolle und Sanktionen“, meinte ÖGB-Präsident Erich Foglar hinsichtlich zu großer Lohnunterschiede in den EU-Mitgliedsstaaten. Die größten Probleme mache nämlich derzeit die Entsenderichtlinie, „die EU wird sich damit auseinandersetzen müssen“, sagte Foglar zur APA. Das Ziel Kerns sei jedenfalls „absolut richtig“.