Präsidentschaftsanwärter treten in erster TV-Debatte gegeneinander an
Paris (APA/AFP) - Mit einer ersten Fernsehdebatte hat die heiße Phase des Wahlkampfes bei Frankreichs Sozialisten für die Präsidentschaftsvo...
Paris (APA/AFP) - Mit einer ersten Fernsehdebatte hat die heiße Phase des Wahlkampfes bei Frankreichs Sozialisten für die Präsidentschaftsvorwahl begonnen. Anderthalb Wochen vor der ersten Wahlrunde traten am Donnerstagabend der frühere Premierminister Manuel Valls, Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und die fünf anderen Kandidaten zu einer Diskussion gegeneinander an.
Auf dem Programm standen die Themen Wirtschafts- und Sozialpolitik, Kampf gegen den Terrorismus, die Trennung von Kirche und Staat und der Umgang mit dem Islam. Die Blicke waren insbesondere auf Valls und Montebourg gerichtet. Die beiden Rivalen liegen derzeit in Umfragen für die Vorwahl vorn, dicht gefolgt vom früheren Bildungsminister Benoit Hamon.
Die regierenden Sozialisten bestimmen in einer offenen Vorwahl am 22. und 29. Jänner ihren Präsidentschaftskandidaten. Staatschef Francois Hollande hatte Anfang Dezember verkündet, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er zog damit die Konsequenzen aus seiner beispiellosen Unbeliebtheit bei den Wählern und dem fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen.
Meinungsforscher sagen den Sozialisten derzeit so gut wie keine Chancen voraus, den nächsten Präsidenten zu stellen. Als großer Favorit bei der Präsidentschaftswahl im April und Mai gilt vielmehr der Konservative Francois Fillon. Der klare Sieger der Republikaner-Vorwahl vom November dürfte Umfragen zufolge zusammen mit der Vorsitzenden der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, in die Stichwahl einziehen.
Die Sozialisten hoffen aber, dass ihnen die Vorwahl neuen Auftrieb gibt. Um die Präsidentschaftskandidatur bewerben sich vier sozialistische Politiker - neben Valls, Montebourg und Hamon auch der frühere Bildungsminister Vincent Peillon - sowie drei Politiker verbündeter Gruppierungen: Sylvia Pinel, François Rugy und Jean-Luc Bennahmias.
Der Vorwahlkampf der Sozialisten ist auch eine Debatte über die Bilanz von Staatschef Hollande und über die künftige Ausrichtung der Partei: Der im Dezember vom Amt des Regierungschefs zurückgetretene Valls steht als Vertreter des rechten Parteiflügels für einen unternehmerfreundlichen Reformkurs. Montebourg und Hamon sind prominente Vertreter des linken Sozialistenflügels und scharfe Kritiker von Hollandes Politik.
Die Sozialisten leiden unter der Unzufriedenheit mit dem 2012 gewählten Hollande. Erschwerend kommt für die Regierungspartei hinzu, dass ihnen bei der Präsidentschaftswahl auch zwei Kandidaten aus dem linken Lager Konkurrenz machen werden: Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linksparteigründer Jean-Luc Mélenchon. Beide liegen in Umfragen derzeit vor den Sozialisten.
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