Venezuelas Staatsführung geht gegen rechte Opposition vor

Caracas (APA/AFP) - Die venezolanischen Behörden gehen verstärkt gegen Gegner von Staatschef Nicolas Maduro vor. Das neugebildete „Antiputschkommando“ nahm den oppositionellen Parlamentarier Gilber Caro fest, wie Maduros neuer Stellvertreter Tareck El Aissami am Mittwochabend mitteilte.

Demnach wurde Caro „auf frischer Tat“ mit einem Gewehr und Sprengstoff ertappt. Er habe einen bewaffneten Umsturz geplant, sagte El Aissami im staatlichen Fernsehen.

Der neue Parlamentspräsident Julio Borges vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) bezeichnete Caros Festnahme als „unannehmbar“ und kritisierte die Verletzung von dessen parlamentarischer Immunität. Borges gehört der rechts von der Mitte angesiedelten Oppositionspartei Gerechtigkeit zuerst an. Diese gab bekannt, dass eines ihrer Mitglieder, der Stadtrat Jorge Luis Gonzalez, ebenfalls festgenommen wurde.

Caro gehört zur rechten Oppositionsbewegung Voluntad Popular (Volkswille), deren Gründer Leopoldo Lopez 2015 wegen Anstiftung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt wurde.

Die Behörden widerriefen außerdem die bedingte Haftentlassung für den ehemaligen Verteidigungsminister Raul Isaias Baduel. Der frühere Vertraute des 2013 gestorbenen Hugo Chavez, Maduros Vorgänger als Staatschef, war 2010 wegen Untreue und Machtmissbrauchs zu knapp acht Jahren Haft verurteilt worden.

Der General hatte 2002 eine Militäraktion geleitet, die Chavez nach einem kurzen Staatsstreich wieder an die Macht brachte. Später hatte er sich mit Chavez überworfen. Im August 2015 kam er auf freien Fuß. Für die Opposition ist der jetzt wieder inhaftierte Baduel ein politischer Gefangener.

Maduro und seine von Chavez 2008 gegründete Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) kämpfen infolge des gesunkenen Ölpreises und Misswirtschaft mit einer Wirtschaftskrise, die begleitet wird von massiver Inflation, schweren Versorgungsengpässen und einem steilen Anstieg der Kriminalität. Maduro bezeichnet die Krise als Ergebnis einer von den USA unterstützten „kapitalistischen Verschwörung“.

Die Opposition macht Maduro und seine Regierung für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich und will seine Absetzung erzwingen. Im Parlament verfügt sie über die Mehrheit.