Schäuble gegen Streichung von Hilfsgeldern für Herkunftsländer

München (APA/AFP) - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten ausgesprochen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. „Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen“, fügte er hinzu.

Der Finanzminister stellte sich damit hinter seinen Kabinettskollegen, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU). Dieser war zuvor bereits Forderungen von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) entgegengetreten, jene Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, über Streichungen bei der Entwicklungshilfe zu strafen.

Die Diskussion hatte in den letzten Wochen neue Schärfe durch den Berliner Attentäter Anis Amri erhalten: Der Asylantrag des Tunesiers war abgelehnt worden, die Abschiebung scheiterte aber an fehlenden Papieren aus seinem Heimatland.