„Plan A“ - Schickhofer bei Überwachung skeptisch

Wien (APA) - Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer sieht in den jüngsten Vorschlägen von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einen „guten Plan für Österreich“. Während er etwa die Studienplatzfinanzierung für „pragmatisch und ideologisch richtig“ hält, tut er sich mit Maßnahmen wie der automatischen Kennzeichenerfassung schwerer. Bei Überwachung sei er „skeptisch“, sagte Schickhofer im APA-Gespräch.

Die Diskussion um mehr Überwachung zur Terror-Prävention angestoßen hatte zuletzt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der u.a. „Gefährder“ mit Fußfessel überwachen will. Wenn nachgewiesen sei, dass jemand ein Gefährder sei, sei er „dafür, dass man alle rechtsstaatlichen Überwachungssysteme nutzt“, meinte Schickhofer. Wenn es einen Verdacht gebe, solle man „konsequent durchgreifen“. Was er dagegen nicht wolle, sei eine ständige Überwachung, eine Vernetzung aller öffentlichen und privaten Kameras, betonte der steirische Vize-Landeshauptmann. „Das geht viel zu weit. Ich möchte kein Innenministerium im Wohnzimmer haben.“

Das Thema Überwachung kommt aber auch in Kerns „Plan A“ vor. Konkret heißt es unter der Überschrift „Neueste Technik - Öffentlichkeit mit Sicherheit“: Man müsse den Polizisten die modernsten Mittel zur Verfügung zu stellen. In der Öffentlichkeit müsse man sich sicher fühlen können, hier könne die Technik unterstützen, „angefangen bei ausreichender Beleuchtung bis hin zu den modernsten technischen Möglichkeiten der Videoüberwachung“. Schon jetzt würden Kameras an Hot Spots und Body-Cams bei Zugbegleitern eingesetzt. „Kameras in der Verkehrsüberwachung sind heute in der Lage, Kennzeichen zu erkennen. Diese Technik kann auch in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen einen wichtigen Beitrag leisten. Nutzen wir doch diese Möglichkeiten“.

Darauf angesprochen, dass sich Sobotkas Forderung nach einem Ausbau der automatischen KfZ-Kennzeichenerfassung etwa mithilfe von Asfinag-Kameras also auch in Kerns „Plan A“ findet, reagierte Schickhofer zurückhaltend: Wie das technisch und rechtlich möglich wäre, „müsste man sich anschauen“, meinte er. An „neuralgischen Punkten“ könne er sich durchaus Maßnahmen vorstellen, aber „nicht quer durchs Gemüsebeet“.

Prinzipiell ist Schickhofer vom Programm des Bundesparteichefs freilich begeistert, vor allem vom „klaren Bekenntnis, die Wirtschaft anzukurbeln“. Es gehe etwa um eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten, Arbeitszeitflexibilisierung und eine Stärkung der Lehre. Hervorgehoben wurde von Schickhofer auch die „Verteilungsgerechtigkeit“, etwa mittels Erbschafts- und Schenkungssteuer (ab einem Freibetrag von einer Million) eine jährliche Valorisierung des Pflegegelds zu finanzieren.

Positiv bewertet Schickhofer auch die geforderte Studienplatzfinanzierung. Kritik, auch aus der eigenen Partei, damit verabschiede man sich vom freien Hochschulzugang, wies er zurück: Man wolle einen absolut freien Hochschulzugang, was den sozialen Zugang betreffe, deshalb sei man auch gegen Studiengebühren. Es gehe aber auch um die realen Chancen auf einen Arbeitsplatz, so brauche man etwa auch in der Steiermark massiv mehr Technik-Studenten.

„Wir haben einen guten Plan für Österreich vorgelegt“, findet Schickhofer, „das müsste man auch mit einer ÖVP diskutieren können“. Die nächsten 18 Monate solle sich die Koalition darauf konzentrieren, was man miteinander umsetzen könne. Er würde sich wünschen, dass sich in der ÖVP „die konstruktiven Kräften“ durchsetzen, meinte Schickhofer. Man sollte über Gesundheit, Bildung und Start-up-Förderung „so intensiv diskutieren wie über Obergrenzen oder Kopftücher“, merkte er an.

Apropos Obergrenze: Forderungen der ÖVP, man solle die maximal möglichen Asylanträge heuer auf rund 17.000 halbieren, bewertete Schickhofer als „polittaktische Übelregungen“. Die ÖVP-Minister Sobotka und Sebastian Kurz sollten besser „ihren Job machen“ und schauen, dass sie Maßnahmen wie Rückführungsabkommen verhandeln und die Grenzen geschützt seien. „Ich würde mir wünschen, dass man sich in den Bereichen Sicherheit und Integration verabschiedet von den Polit-Spielchen.“

Vorgezogene Neuwahlen will Schickhofer nicht: „Ich bin immer ein Fan von harter Arbeit und Umsetzung.“ Nach der Wahl müsse mann dann schauen, mit wem man den „Plan A“ am besten weiter umsetzen könne. Für eine Regierungszusammenarbeit sei aber natürlich auch der Wertekatalog, den die SPÖ gerade erstellt, relevant, ergänzte Schickhofer. „Beide Dinge müssen natürlich zusammenpassen.“ Die FPÖ schloss Schickhofer dabei nicht gleich aus: Mit manchen Parteien sei es „einfacher, mit manchen schwieriger“, er wisse aber jetzt noch nicht, wohin sich die FPÖ oder auch andere Parteien bis dahin entwickeln.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA061 2017-01-13/08:01