Internationale Pressestimmen über den künftigen US-Präsidenten Trump

Washington (APA/dpa/AFP) - Die Zeitungen schreiben am Freitag zu den Geschäften und Vorhaben des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sowie über sein Verhältnis zu Russland:

„Financial Times“ (London):

„Es ist ein Grundsatz guter Regierungsführung, private Geschäfte und öffentliche Ämter zu trennen. Bisher standen die USA an der Spitze von Bemühungen, dies zur globalen Norm zu machen. (...) Die USA haben den globalen Kampf gegen die Korruption angeführt. Sie haben das teils dadurch getan, dass sie mit gutem Beispiel vorangingen und teils durch Gesetze wie jenes zur Bekämpfung der Korruption im Ausland. In beiden Fällen hat Trump sein Land nun anfällig gemacht für den Vorwurf der Doppelmoral. In einer gesunden Demokratie muss die Öffentlichkeit Amtsträgern nicht unbedingt vertrauen, denn sie sind durch das System und die geltenden Normen zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet. Es stimmt zwar, dass die US-Gesetze es einem Präsidenten nicht verbieten, Geschäftsinteressen zu haben. Doch das beruht auf der Annahme, dass man einem Präsidenten zutrauen kann, das Richtige zu tun. Wenn das nicht mehr so ist, wird es höchste Zeit, dass der Kongress das entsprechende Gesetz ändert.“

„de Volkskrant“ (Amsterdam):

„Eine zufriedenstellende Lösung wäre der Verkauf seiner Unternehmen, dessen Erlös dann in einem sogenannten Blind Trust von Außenstehenden verwaltet würde. Das wäre natürlich hart für einen Mann, der sein Imperium eigenhändig aufgebaut hat. Aber Trump selbst wollte Präsident werden. Und zu dieser Funktion gehören nun einmal bestimmte, teils ungeschriebene Spielregeln. Das Auslagern von Geschäftsinteressen in einen Blind Trust ist eine davon. Es ist die sauberste Lösung, passend zu dem Amt, das er antreten wird.

Anders als seine Vorgänger weigert sich Trump dies zu tun. Und ebenfalls anders als seine Vorgänger sperrt er sich gegen die Offenlegung seiner Steuererklärung. Der 70-Jährige bleibt Geschäftsmann durch und durch. Seine Weigerung, diese Rolle eindeutig aufzugeben, stellt im Voraus die Weichen für seine Präsidentschaft.“

„Politiken“ (Kopenhagen):

„Ob etwas an diesen Beschuldigungen dran ist, ist alles andere als sicher. Bis jetzt hat niemand die Informationen bestätigen können, und es kann sich herausstellen, dass alles übles Geschwätz ist.

Unabhängig davon sind die Geheimdienstinformationen über Russlands offenbar erfolgreichen Versuch, die Präsidentenwahl zu beeinflussen, aber äußerst ernst. Eine Demokratie steht und fällt mit dem Vertrauen in das Wahlverfahren und der daraus abgeleiteten Legitimität und Unabhängigkeit der gewählten Repräsentanten.

Dass Zweifel an dem Hintergrund von Trumps Mandat vom Volk gesät werden können, ist sowohl für ihn als für die USA als solche eine Katastrophe. Der Verdacht, dass Putin Trump in der Tasche hat, droht wie eine dunkle Wolke über ihm zu hängen und Zweifel an den Beweggründen für seine Entscheidungen als Präsident zu säen.“

„Frankfurter Allgemeine“:

„Was gerade in den Vereinigten Staaten passiert, ist im Sinne Moskaus - auch nachdem Donald Trump sich nun erstmals kritisch über die russische Führung geäußert hat. Putin und seine Umgebung dürften kaum damit gerechnet haben, den künftigen amerikanischen Präsidenten auf ihren Kurs zu bringen. Für den Kreml eröffnen sich von Osteuropa bis in den Nahen Osten aber viele Möglichkeiten, wenn die Vereinigten Staaten in einer innenpolitisch aufgeheizten Lage mehr mit sich selbst als dem Rest der Welt beschäftigt sind.

Hinzu kommt der propagandistische Effekt, wenn westliche Demokratien ein so schwaches Bild abgeben, dass dadurch die Legitimität ihrer politischen Verfahren und Institutionen beschädigt wird. Unabhängig davon, ob und wie sehr sich Moskau wirklich in Amerika eingemischt hat: Dieses Konzept scheint der Kreml gerade auf Weltmaßstab auszudehnen.“

„El Pais“ (Madrid):

„Am schlimmsten wiegt die Unsicherheit und vor allem das Beharren des künftigen Präsidenten darauf, sich abzukapseln und nur innerhalb der eigenen Grenzen Arbeitsplätze zu schaffen, zum ganz offensichtlichen Nachteil der Industrie im Nachbarland. Mexiko ist das Land, das am schnellsten die Konsequenzen spüren wird, aber die Wahrheit ist, dass dies eine mögliche Kettenreaktion von globaler Reichweite auslösen könnte. Die politischen Manöver in Mexiko vor den Wahlen 2018 lassen bereits erahnen, das Protektionismus kein Spiel ist, das exklusiv in Europa und den USA gespielt wird.“