Gambias abgewählter Präsident geht gegen Vereidigung Barrows vor
Banjul (APA/AFP) - Gambias abgewählter Staatschef Yahya Jammeh versucht, die Vereidigung des gewählten Präsidenten Adama Barrow gerichtlich ...
Banjul (APA/AFP) - Gambias abgewählter Staatschef Yahya Jammeh versucht, die Vereidigung des gewählten Präsidenten Adama Barrow gerichtlich zu verhindern. Wie am Donnerstagabend aus Justizkreisen verlautete, reichte sein Anwalt beim Obersten Gericht in der Hauptstadt Banjul eine einstweilige Verfügung ein. Darin fordert er, die für den 19. Jänner geplante Amtseinführung Barrows zu „verbieten“.
Zunächst müsse das Gericht über Jammehs Klage gegen das Wahlergebnis entscheiden. Nach der Wahl Anfang Dezember hatte Jammeh zunächst seine Niederlage eingestanden. Eine Woche später verlangte er aber plötzlich eine Wiederholung der Wahl und reichte beim Obersten Gericht eine Klage gegen das Wahlergebnis ein.
Jammehs Mandat endet am 18. Jänner. Das Oberste Gericht kann nach eigenen Angaben wegen fehlender Richter aber erst in einigen Monaten über seine Klage entscheiden. Mangels eigener Juristen ist Gambia auf Richter aus dem Ausland, vor allem aus Nigeria, angewiesen.
Jammeh regiert das kleine westafrikanische Land seit 22 Jahren autokratisch. Er hatte sich 1994 an die Macht geputscht und wurde seitdem stets wiedergewählt. Mit Barrow hatte die Opposition nun erstmals einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt.
Nichtregierungsorganisationen werfen der Regierung unter Jammeh schwere Menschenrechtsverletzungen vor, darunter willkürliche Inhaftierungen und die Einschüchterung von Journalisten. Sowohl die UNO als auch die Staatschefs der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hatten Jammeh im Dezember aufgefordert, das Wahlergebnis zu akzeptieren und abzutreten.
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