EU-Außenminister beraten am Montag zu Syrien und Nahost

Brüssel (APA) - Die EU-Außenminister, darunter Österreichs Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP), werden am Montag in Brüssel über Syrien und den Nahost-Friedensprozess beraten. Die Diskussion findet nur wenige Tage vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump statt. Es ist außerdem der erste Ministerrat, der in dem neuen Europa-Gebäude des Rates im Brüsseler EU-Viertel abgehalten wird.

Bei Syrien geht es um die Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana, die am 23. Jänner beginnen sollen. Sie werden von Russland, der Türkei und dem Iran vermittelt. Derzeit ist aber noch offen, wer noch daran teilnehmen wird. Die eigentlichen Syrien-Gespräche sollen erst Anfang Februar beginnen.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will unterdessen Gespräche mit verschiedenen Akteuren in der Region fortsetzen, um die UNO bei ihren Friedensbemühungen in Syrien zu unterstützen. Genannt wurden am Freitag in EU-Diplomatenkreisen Kontakte mit Russland, dem Iran, der Türkei, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Libanon und Jordanien.

Bisher hätten die Gespräche unter UNO-Schirmherrschaft in Genf über eine Friedenslösung für Syrien noch kein klares Ergebnis gezeigt, wie die Zukunft des Landes aussehen solle, sagte eine ranghohe EU-Diplomatin. Die EU ihrerseits will im Frühjahr gemeinsam mit den Vereinten Nationen eine Syrien-Konferenz als Nachfolge zu dem Londoner Syrien-Treffen vom Februar 2016 abhalten. Bisher hat die EU mehr als neun Mrd. Euro für humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung in Syrien aufgestellt.

In Paris findet am Sonntag fünf Tage vor Beginn der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Trump eine Nahost-Konferenz statt. Israel erwartet mit Trump eine Kehrtwende der Nahost-Politik der USA. Trump will eine stärkere Unterstützung Israels und hat angekündigt, dass nach dem Amtswechsel am 20. Jänner „alles anders wird“. Aus Sicht der EU ist die Pariser Konferenz ein klares Signal, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Nahost aufrecht bleiben muss. Mit der künftigen US-Administration will man in Brüssel rasch ins Gespräch kommen.

Mogherini soll den Außenministern am Montag auch noch einmal die globale Sicherheitsstrategie der EU darlegen. Zu Beginn des Ministerrates ist eine Aussprache über die wichtigsten außenpolitischen Themen für Anfang 2017 vorgesehen. Die derzeit laufenden Verhandlungen in Genf über eine Wiedervereinigung Zyperns stehen bisher nicht auf der Agenda für Montag.