TV-Debatte von Frankreichs Sozialisten: Favoriten festigten Position

Paris (APA/AFP) - Bei der ersten TV-Debatte der sozialistischen Präsidentschaftsanwärter in Frankreich haben die Favoriten ihre Position gefestigt. Laut einer Umfrage überzeugten Ex-Premier Manuel Valls, der frühere Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und Ex-Bildungsminister Benoit Hamon am Donnerstagabend am meisten.

Zeitungskommentatoren kritisierten aber eine über weite Strecken langweilige Debatte, die linke Wähler wenig motiviert haben dürfte. Bei der Präsidentschaftswahl im Frühjahr droht den Sozialisten eine schwere Niederlage.

Die sieben Teilnehmer der sozialistischen Präsidentschaftsvorwahl debattierten am Donnerstagabend über Themen wie Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Steuerpolitik und den Kampf gegen den Terrorismus. Dabei wurden zwar Meinungsverschiedenheiten in einigen Punkten deutlich, etwa bei dem von zwei Kandidaten geforderten bedingungslosen Grundeinkommen. Eineinhalb Wochen vor der ersten Vorwahlrunde gab es aber keinen heftigen Schlagabtausch. Die Präsidentschaftsanwärter beschworen vielmehr immer wieder ihre Gemeinsamkeiten und die Einheit der Linken.

Zeitungskommentatoren sprachen am Freitag von einer „sterilen Debatte“ ohne „Visionen und Projekte“. „Kein Kandidat hat brilliert“, schrieb die Tageszeitung „Le Parisien“. Bei den nächsten TV-Debatten müsse mehr passieren, damit linke Wähler von einer Stimmabgabe überzeugt würden.

Trotz allem konnten die Vorwahl-Favoriten ihre Rollen festigen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Elabe für den Nachrichtensender BFMTV fanden 29 Prozent der befragten Zuschauer Montebourg am überzeugendsten, vor Valls mit 26 Prozent und Hamon mit 20 Prozent.

Bei den Anhängern der Linken landete Valls, der im Dezember als Premier des unpopulären Staatschefs Francois Hollande zurückgetreten war, mit 28 Prozent an erster Stelle. Hamon kam mit 27 Prozent auf den zweiten, Montebourg mit 23 Prozent auf den dritten Platz.

Die Fernsehdebatte wurde im Privatsender TF1 von 3,8 Millionen Zuschauern verfolgt. Das waren deutlich weniger als bei der ersten TV-Debatte der konservativen Republikaner Mitte Oktober. Damals hatten 5,6 Millionen Menschen eingeschaltet.

Auch die Wahlbeteiligung dürfte bei der Vorwahl der Sozialisten deutlich niedriger ausfallen als bei den Konservativen: Valls zeigte sich am Freitag zuversichtlich, dass zwei Millionen Menschen in der ersten Wahlrunde ihre Stimme abgeben könnten. Bei den Republikanern waren es im November mehr als doppelt so viele.

Die regierenden Sozialisten bestimmen ihren Präsidentschaftskandidaten in einer Vorwahl am 22. und 29. Jänner. Neben Valls, Montebourg und Hamon tritt von der Sozialistischen Partei auch Ex-Bildungsminister Vincent Peillon an. Außerdem bewerben sich der Grün-Politiker Francois Rugy, Jean-Luc Bennahmias und als einzige Frau die Chefin der Mitte-Links-Partei PRG, Sylvia Pinel.

Doch wer auch immer die Vorwahl gewinnt: Der Kandidat der Sozialisten gilt bei der Präsidentschaftswahl als nahezu chancenlos und würde es nach derzeitigem Stand nicht einmal in die Stichwahl im Mai schaffen. Klarer Favorit ist der konservative Kandidat Francois Fillon, der sich ein Duell mit der Chefin des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, liefern dürfte.

Die Sozialisten sind nicht nur durch Hollandes magere Bilanz geschwächt. Die Regierungspartei wird es bei der Präsidentschaftswahl auch mit zwei Konkurrenten innerhalb des linken Lagers zu tun bekommen: Der frühere Wirtschaftsminister Emmanuel Macron und Linkspartei-Gründer Jean-Luc Melenchon liegen derzeit in Umfragen vor den Sozialisten. Die linken Präsidentschaftskandidaten dürften sich so gegenseitig entscheidende Stimmen wegnehmen.

„Alle Prognosen sagen voraus, dass die Linke vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ausscheiden wird“, warnte Valls in der TV-Debatte. Frankreich hätte dann nur die Wahl zwischen der „extremen Rechten“ von Marine Le Pen und der „harten Rechten“ von Francois Fillon.