Reform könnte Erdogan Macht bis 2034 sichern

Ankara (APA) - Nach der im türkischen Parlament debattierten Verfassungsreform könnte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bis zum Jahr 2034 an der Macht bleiben. Zwar sollen die Amtszeiten in dem geplanten Präsidialsystem auf zwei begrenzt sein, das Parlament könnte aber in der zweiten Amtsperiode Neuwahlen beschließen und der Präsident wieder kandidieren, heißt es in Artikel 11 der vorgeschlagenen Änderungen.

„Der Artikel 11 wurde für einen Anführer entworfen, der permanent an der Macht bleiben will“, sagte der Abgeordnete und Jurist Sezgin Tanrikulu der größten Oppositionspartei CHP der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Freitag. Mit dieser Änderung könne „dieselbe Person 15 Jahre und sogar noch länger die Funktion des Präsidenten ausüben“, kritisierte Tanrikulu.

Die Verfassung sieht für den Präsidenten Amtszeiten von je fünf Jahren vor. Erdogan hat erst kürzlich betont, dass die Verfassungsreform nicht auf ihn persönlich zugeschnitten sei.