Murkraftwerk 2: Nagl gibt sich von Gutachten unbeeindruckt

Graz (APA) - Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat am Freitag zum neuen Gutachten in Sachen Volksbefragung über das Murkraftwerk Stellung bezogen: „Es gibt eine Volksweisheit - zwei Juristen, drei Meinungen - daher gibt es Gerichte, die letztlich Entscheidungen treffen.“ Die KPÖ und die Grünen dagegen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt und forderten einen Baustopp sowie die Durchführung der Volksbefragung.

Nagl hob hervor, dass der Einspruch der Wasserkraftwerksgegner beim Landesverwaltungsgerichtshof liege und dieser entscheiden werde. Außerdem werde das Gericht „sicherlich die Stellungnahme eines Verfassungsjuristen würdigen“. Faktum bleibe aber - und das habe Experte Heinz Mayer nicht bewertet, „dass die Unterschriften jahrelang nicht eingebracht wurden und daher alle Entscheidungen, sowohl politisch, als auch bezüglich der Umweltverträglichkeit gefallen sind und das Kraftwerk schon gebaut wird.“

Das Stadtoberhaupt brachte noch einmal ins Treffen, dass er 2012 immerhin rund 32.000 Menschen um seine Meinung zum Kraftwerk über das Internet befragt habe: „Da ging es 77 Prozent pro Murkraftwerk aus. 400.000 Euro für eine Befragung zu einer entschiedenen Sache auszugeben ist sinnlos.“ Daher werde dieses Kraftwerk und auch der sogenannte Sammelentlastungskanal nun gebaut.

Von einem „Paukenschlag im Krimi um das geplante Murkraftwerk“ sprachen die Grazer Grünen: „Unsere Vermutungen wurden bestätigt, die Volksbefragung muss gemacht werden“, meinten Grünen-Spitzenkandidatin Tina Wirnsberger und Umweltsprecherin Andrea Pavlovec-Meixner. Demokratie dürfe nicht willkürlich für die eigenen Ziele zurechtgebogen werden. Deshalb forderten sie Nagl auf, entsprechend dem vorliegenden Gutachten „umgehend die notwendigen Schritte für die Befragung“ einzuleiten. Bis zum Ergebnis der Befragung, an das sich alle Parteien gebunden sehen sollten, müssten die laufenden Bautätigkeiten gestoppt werden.

KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr unterstrich noch einmal ihre Überzeugung, wonach man „die Bevölkerung einfach nicht befragen will“ und es keine juristische Frage gewesen sei. Die Kommunisten meinten: „Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung. Es gibt nur eine korrekte Vorgehensweise: Die Volksbefragung zum Murkraftwerk muss durchgeführt und das Ergebnis von allen Beteiligten akzeptiert werden.“ Es dürfe nicht sein, dass die Energie Steiermark und die Politik sich über die Meinung der Grazerinnen und Grazer hinwegsetzen, so Kahr.