Gabriel stimmt SPD auf harten Wahlkampf ein

Berlin (APA/Reuters/AFP) - Parteichef Sigmar Gabriel hat die deutschen Sozialdemokraten auf einen harten Wahlkampf eingestimmt. Dabei gehe es um mehr als um Prozentpunkte, sagte Gabriel am Freitag Teilnehmern zufolge bei einer Klausur der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. „Es geht um die Architektur unseres Parteiensystems. Es geht um die Architektur des politischen Europas“, zitierte ein Teilnehmer Gabriel.

Zur Kanzlerkandidatur, die Ende Jänner entschieden werden soll, äußerte sich der 57-Jährige nicht. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die SPD gehe trotz Umfragen von 20 Prozent mit „großer Zuversicht“ in das Wahljahr.

Bei der zweitägigen Sitzung zum Jahresauftakt fassten die Abgeordnete zahlreiche Beschlüsse, mit denen die SPD ihren Anspruch unterstreichen will, für Gerechtigkeit zu stehen. „Deutschland muss gerechter und sicherer werden“, überschrieb die Fraktion die Klausur, an der auch DGB-Chef Reiner Hoffmann teilnahm. Oppermann machte in der Sitzung nach Angaben von Teilnehmern aber auch deutlich, dass sich die SPD nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt keine Blöße in Sicherheitsfragen geben dürfe. Sonst werde die SPD mit ihren Gerechtigkeitsthemen nicht durchdringen.

Einstimmig billigte die Fraktion laut Oppermann die Vereinbarung von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) für ein schärferes Vorgehen gegen Menschen, die als Gefährder eingestuft werden. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht erklärte, noch vor der Wahl wolle die SPD mit der Union die Familienarbeitszeit und ein Familiengeld einführen. Außerdem sollen schrittweise die Kindergartengebühren abgeschafft und ein Familientarif im Steuerrecht etabliert werden.

Die SPD-Fraktion forderte auch die rasche Umsetzung eines Gesetzesentwurfes von Arbeitsministerin Andrea Nahles über ein Rückkehrrecht auf Vollzeit für Teilzeitbeschäftigte. Damit solle Frauen ermöglicht werden, „der Teilzeitfalle zu entkommen“, sagte Oppermann.

Gabriel rief die Abgeordneten auf, einen einen Substanzwahlkampf zu führen. Es bringe nichts, auf andere zu schielen. „Wir müssen einen Wahlkampf mit 150 Prozent Sozialdemokratie machen“, sagte der SPD-Chef nach Angaben eines Teilnehmers. Zugleich warnte der Parteichef davor, ein zu negatives Bild von Deutschland zu zeichnen. „Wir dürfen unser Land nicht schlechtreden.“ In Anlehnung an den früheren sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder solle die SPD sagen: „Wir machen nicht alles anders, aber vieles gerechter.“ Schröder hatte 1998 mit der Aussage Wahlkampf gemacht: „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen.“

In Umfragen steht die SPD bei 20 bis 22 Prozent und damit deutlich unter ihren Wahlergebnis von 25,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Im ZDF-Politbarometer vom Freitag kommt sie auf 21 Prozent. Bei einem Wähleranteil von etwa 20 Prozent könnte die SPD nach internen Einschätzungen etwa ein Viertel ihrer derzeit knapp 200 Bundestagsmandate verlieren.

Ihren Kanzlerkandidaten will die SPD am 29. Jänner benennen. In der Parteispitze wird erwartet, dass Gabriel als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel antritt. Im Gespräch sind in der Öffentlichkeit aber auch der bisherige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz. Die Bundestagswahl findet im September statt.