Kurz sammelt Flugmeilen: Über Paris, Brüssel, Kiew, Moskau nach Davos

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA329 vom 13.01.2017 muss es aufgrund einer Programmänderung im ersten Satz des vierten Absatzes richtig heißen: „..., wo er am Montag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und am Dienstag unter anderen Außenminister Pawlo Klimkin treffen wird.“ (nicht: wo er am Dienstag unter anderen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Außenminister Pawlo Klimkin treffen wird.) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien/Kiew (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wird in den kommenden Tagen einige Flugmeilen sammeln. Am Sonntag nimmt Kurz an der Nahost-Friedenskonferenz in Paris teil, am Montag am EU-Außenministerrat in Brüssel. Dann reist er als OSZE-Vorsitzender nach Kiew und Moskau, wo er am Dienstag und Mittwoch hochrangige Gespräche führt. Abgerundet wird die Tour mit einer zweitägigen Visite beim WEF in Davos.

Frankreich will mit einer internationalen Nahost-Konferenz am Sonntag (15. Jänner) Impulse für eine Wiederaufnahme der brachliegenden Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern setzen und hat dazu zahlreiche Außenminister eingeladen. Mit dabei sind alle UNO-Veto-Mächte, die EU und die Arabische Liga.

Allerdings läuft Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu Sturm gegen die Pariser Initiative, die er als „palästinensische Manipulation unter französischer Schirmherrschaft“ bezeichnet, deren Ziel es sei, „weitere anti-israelische Beschlüsse zu fassen“. Die Palästinenser erhoffen sich von der Pariser Konferenz Richtlinien für neue Friedensverhandlungen mit klaren Zeitvorgaben, sie sehen eine möglicherweise letzte Chance zur Rettung der „Zwei-Staaten-Lösung“, für die sich auch die USA und die meisten europäischen Länder stark machen.

Nach dem EU-Außenministerrat am Montag in Brüssel wird Kurz nach Kiew weiterreisen, wo er am Montag den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und am Dienstag unter anderen Außenminister Pawlo Klimkin treffen wird. Weiters ist eine Begegnung mit einer „OSCE Youth Contact Group“ am Maidan, dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, geplant. Am Mittwoch folgt in Moskau ein Gespräch mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Die Entschärfung der aktuellen Konflikte im OSZE-Raum, insbesondere jenes in der Ostukraine, sei eine wichtige Priorität des neuen Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ohne aber die weiter schwelenden Krisen in Berg-Karabach, Transnistrien und Georgien aus den Augen zu verlieren, wurde im Vorfeld der Reise unterstrichen. „Im Rahmen unseres Vorsitzes wird daher das Augenmerk darauf liegen, die weitere Arbeit der Special Monitoring Mission in der Ukraine zu unterstützen und weiter auszubauen“, erklärte Kurz. Er hatte seine Prioritäten am Donnerstag auch bei seinem ersten Auftritt im Ständigen Rat der OSZE in Wien vorgestellt.

Die trilaterale Kontaktgruppe der OSZE leiste ebenfalls einen wichtigen Beitrag, so der Außenminister. „Wir unterstützen vor allem unseren Sonderbeauftragten Botschafter Martin Sajdik.“ Der österreichische Diplomat Sajdik war im vergangenen Jahr zum Ukraine-Sonderbeauftragten der OSZE ernannt worden. Die OSZE-Präsidentschaft bemüht sich in der Regel um eine koordinierte Arbeit der einzelnen Teilorganisationen und versucht, mit Konferenzen eigene Schwerpunkte zu setzen. Sie ist auch als Vermittlerin in Konfliktfällen präsent und hat das Recht, Sonderbeauftragte zu ernennen.

Er reise gemeinsam mit Botschafter Sajdik nach Kiew und Moskau, „um den Konflikt in der Ostukraine mit beiden Seiten zu besprechen“, hielt Kurz vor dem Trip in die Hauptstädte der Ukraine und Russlands fest. „In Moskau wird es darüber hinaus auch um die anderen Konflikte im OSZE-Raum und den Kampf gegen Radikalisierung gehen sowie darum, das wiederaufkommende Blockdenken zurückzudrängen. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben.“

Kurz hatte bereits kurz nach dem Jahreswechsel die Frontlinie zwischen Armee und pro-russischen Separatisten in der Ostukraine besucht und sich dabei für eine Ausweitung der OSZE-Beobachtermission sowie Erleichterungen für die betroffene Zivilbevölkerung ausgesprochen. Für eine dauerhafte Lösung hat Kurz eine schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht. Dies wird aber von der Ukraine strikt abgelehnt. Eine Aufhebung der EU-Sanktionen könne es nur bei einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen geben, sagte Klimkin anlässlich des Kurz-Besuchs am 4. Jänner in Mariupol.

Kurz wolle als OSZE-Vorsitzender durch gezielte Maßnahmen dazu beitragen, die Lebensumstände für die Menschen an Ort und Stelle - etwa humanitäre Hilfe, Verbesserung der Grundversorgung, längere Öffnungszeiten der fünf Checkpoints, die derzeit nur untertags geöffnet sind - zu verbessern, so ein Faktenpapier seines Büros. Zudem sollen „vertrauensbildende Maßnahmen wie Entflechtungen entlang der Kontaktlinie oder Gefangenenaustausche gesetzt werden, damit der Waffenstillstand auch tatsächlich hält“. Auf Basis dessen gelte es auch, die vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen zu erleichtern.

Mit Abkommen von 2014 und 2015 - unterzeichnet in der weißrussischen Hauptstadt Minsk - versucht ein Quartett aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, den Krieg zu beenden. Trotz Waffenruhe wurde vorerst aber meist weiter gekämpft. Die Ukraine sperrt sich gegen ein Wahlgesetz und eine Autonomie für den Osten, die aus ihrer Sicht den russischen Einfluss zementieren würde. Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland verhängt, die Moskau aufheben möchte.

Nach einem Treffen samt gemeinsamem Pressegespräch mit Lawrow am Mittwoch wird Kurz in die Schweiz weiterreisen, um am Donnerstag und Freitag beim alljährlichen Weltwirtschaftsforum (WEF) präsent zu sein und bilaterale Treffen zu absolvieren. Gemeinsam mit dem serbischen Regierungschef Aleksandar Vucic, Kroatiens Premier Andrej Plenkovic und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sowie möglicherweise dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko wird Kurz Freitagmittag eine Podiumsdiskussion zum Thema „EU-Nachbarschaftspolitik“ bestreiten.

Am Mittwoch und Donnerstag wird auch Bundeskanzler Christian Kern in Davos weilen und laut seinem Büro „hochrangige Politiker“ treffen, darunter die aktuelle Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard, den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, und Vietnams Regierungschef Nguyen Xuan Phuc. Darüber hinaus seien zahlreiche Gespräche mit internationalen Wirtschaftsvertretern vorgesehen, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken. Der SPÖ-Politiker wird zudem an mehreren Diskussionsveranstaltungen teilnehmen - etwa zur Zukunft der Arbeitswelt, den Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung oder zum Aufstieg von populistischen Parteien.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA588 2017-01-13/19:09