Strache siegessicher: „Werden die stärkste Kraft im Land werden“

Wien – Die FPÖ hat bei ihrem traditionellen Neujahrstreffen scharfe Kritik an der Regierung geübt und gleichzeitig ein Bekenntnis zum Verbleib in der EU abgegeben – bei aller Kritik. Richtig punkten konnte Parteichef Heinz-Christian Strache am Samstag in Salzburg bei den laut FPÖ rund 4000 Besuchern vor allem mit der Verurteilung der EU-Zuwanderungspolitik und harter Islamismus-Kritik.

Die auch via Slogan verkündete Botschaft der Veranstaltung lautete, die FPÖ als „Österreichs stärkste Kraft“ positionieren zu wollen. Gleich zu Beginn nahm sich Strache des Themas Wirtschaft an, bei dem sich die FPÖ offenbar klarer positionieren will: „Wenn wir gerechte Löhne wollen, wenn Leistung wieder etwas zählt, dann dürfen wir keine wirtschaftsfeindliche Politik in Österreich machen“, sagte er. Man müsse die Wirtschaft fördern, vor allem kleine und mittlere Unternehmen und Kapital für Betriebsgründungen zugänglich machen. Auf der Arbeitnehmerseite müsse man Mindestlöhne in Höhe von 1300 Euro sicherstellen und die Pensionen sollten zumindest 1100 Euro hoch sein.

Ein klare Bekenntnis gab Strache zum Verbleib in der EU ab. „Wir wollen keinen Austritt aus der Europäischen Union, aber wie wollen eine Reform dieses Europa und wir wollen Fehlentwicklungen abstellen“, sagte er. Gleichzeitig betonte der Parteiobmann, er fürchte, dass die Verantwortlichen aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hätten. Denn die „Willkommenskultur“ sei – auch angesichts der Terroranschläge in Europa – gescheitert. Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) griff Strache in diesem Zusammenhang persönlich an: Dieser sei als ehemaliger ÖBB-Chef „einer der Mittäter bei dieser Schlepperorganisation“ gewesen.

Nichts hält Strache auch von einer (von der ÖVP geforderten) Halbierung der „Obergrenze“ für zugelassene Asylverfahren: „Wir brauchen keine Obergrenze, auch keine Halbierung der Obergrenze – wir brauchen eine Nullzuwanderung, in Wahrheit eine Minuszuwanderung, weil alle Illegalen und Kriminellen gehören aus dem Land.“ Wie zuvor schon sein Vorredner, Partei-Vize Norbert Hofer, plädierte auch Strache für ein „Islamisierungs-Verbotsgesetz“. Außerdem trat Strache für eine deutliche Verschärfung im Umgang mit Illegalen ein: „Wer versucht, illegal einzureisen, gehört in Untersuchungshaft.“

Trotz seines klaren Ja zum Verbleib in der EU gab Strache auch ein Bekenntnis zum Nationalstaat ab: „Nicht Nationalismus ist Wunsch der Menschen – aber der Nationalstaat und die partnerschaftliche Zusammenarbeit in Europa. Hofer übte in seiner Rede Medienschelte: Während des Bundespräsidentschafts-Wahlkampfes hätten sich „alle gegen uns eingehängt“. An die Adresse der FPÖ-Kritiker gerichtet sagte Hofer: „Je mehr ihr uns angreift, desto stärker werden wir“.

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit Straches Bitte um Unterstützung: „Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die stärkste und bestimmende Kraft in diesem Land zu werden.“ (APA)