Pariser Konferenz zu Nahost-Konflikt: Zwei-Staaten-Lösung bedroht
An der Nahost-Konferenz in Paris nehmen mehr als 70 Staaten und internationale Organisationen teil – nicht aber die beiden Konfliktparteien Israel und Palästina.
Jerusalem/Paris – Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen haben am Sonntagmorgen in Paris Beratungen über den Nahost-Konflikt aufgenommen. In seiner Eröffnungsrede warnte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault davor, dass die Zwei-Staaten-Lösung „bedroht“ sei.
Die Teilnehmer der Konferenz wollen sich bei der Konferenz in Paris für ein friedliches Nebeneinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates stark machen. An dem Treffen nehmen unter anderem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein scheidender US-Kollege John Kerry teil. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt an der Konferenz teil.
Vertreter Israels und der Palästinenser bleiben den Beratungen in Paris hingegen fern. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach im Vorfeld von einer „manipulierten Konferenz“, deren Ziel es sei, „anti-israelische Standpunkte“ zu verabschieden. Das Treffen findet wenige Tage vor der Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump statt, der eine ausgesprochen Israel-freundliche Politik angekündigt hat.
Israelischer Minister spricht von „Irrweg“
Ein ranghoher israelischer Minister hat die Friedenskonferenz in Paris am Sonntag als „riesigen historischen Fehler der internationalen Gemeinschaft“ beschrieben. Israels Entscheidung, nicht teilzunehmen, sei „unter den gegebenen Umständen die richtige Strategie“, bekräftigte Gilad Erdan, Minister für öffentliche Sicherheit, im Gespräch mit dem israelischen Rundfunk.
Er verwies dabei auch auf die internationale Machtkonstellation. US-Präsident Barack Obama sei in seiner letzten Woche im Amt, und auch der französische Präsident Francois Hollande stehe vor seinem politischen Ende.
„Leider beharrt er darauf, diesen internationalen Irrweg fortzusetzen, den Druck auf Israel zu erhöhen und die Palästinenser dazu zu bringen, auf immer höhere Bäume zu klettern“, sagte Erdan, Mitglied der konservativen Regierungspartei Likud.
Mit einer neuen US-Regierung werde sich in Kürze alles ändern. Israel werde den Grenzen von vor dem Sechstagekrieg 1967 niemals als Vorbedingung für Verhandlungen zustimmen, betonte Erdan. Er wiederholte das Angebot direkter Verhandlungen mit den Palästinensern ohne Vorbedingungen. (APA/dpa)
Kommentare