Zu Kern: FPÖ und Grüne lehnen Wahlrechtsideen ab

Wien (APA) - SPÖ-Chef Christian Kern wird Mühe haben, seine Vorschläge in Richtung Mehrheitswahlrecht umzusetzen. FPÖ und Grüne lehnten des Kanzlers neuerlichen Vorstoß ab, womit eine Verfassungsmehrheit derzeit außer Reichweite ist.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl meinte in einer Aussendung, Neuwahlen würden völlig reichen, um den unliebsamen Partner los zu werden. Das Ziel Kerns sei aber, die SPÖ auch bei Stimmenverlusten an der Macht zu halten und mit den Mandatsgeschenken eines Mehrheitswahlrechtes mit Grünen oder Neos einen Linksruck herbeizuführen.

Ein striktes Nein kam auch von Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig. Von der Idee eines Mehrheitswahlrechts sollte sich Kern rasch wieder verabschieden: „Eine Nationalratswahl ist keine Kanzlerwahl. Die Zuspitzung auf ein Duell kann nach hinten losgehen, am Ende könnte Kern eine blaue Republik hinterlassen.“

Unterstützung erhält der SPÖ-Chef dafür seitens der Grünen, was einen höheren, allenfalls gesetzlich festgelegten Mindestlohn angeht: „2017 erwarten wir uns Taten statt Worte“, schrieb Glawischnig in einer Aussendung. Damit befindet sie sich für einmal in einem Boot mit Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. „Wir haben schon so viele Pläne und Ankündigungen von Kern gehört, er soll jetzt endlich etwas umsetzen“, meint Lugar in einer Aussendung.

Eine großteils kritische Bilanz unter die Aussagen Kerns zog NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Unterm Strich präsentiere der Kanzler in erster Linie „Maßnahmen für eine sozialistische Versorgungsgesellschaft“. Eine staatlich verordnete Vollbeschäftigung könne nicht funktionieren, und das Aushebeln europäischer Grundwerte beim Wunsch, die Personenfreizügigkeit einschränken zu wollen, sei mit freiem Handel und vor allem einem freien Europa absolut nicht vereinbar.

Eher positiv äußerte sich die Industriellenvereinigung. Deren Generalsekretär Christoph Neumayer meinte, die neue Dynamik, die in die politischen Reformdiskussionen einzukehren scheine, sei sehr zu begrüßen und sprach dabei unter anderem die „Modernisierung und praxisgerechte Gestaltung von Arbeitszeitregelungen“ sowie eine Entbürokratisierung an.