US-Botschaftsverlegung in Israel - Ayrault warnt: Schwere Konsequenz

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA160 vom 15.01.2017 muss es im ersten Satz der Meldung richtig heißen: Ayrault warnte vor „schweren Konsequenzen“ (nicht: Konferenzen) --------------------------------------------------------------------- ~ Paris/Jerusalem (APA/AFP/Reuters) - Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault hat vor „schweren Konsequenzen“ gewarnt, wenn die USA wie vom designierten Präsidenten Donald Trump geplant ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Trump werde das nicht tun können, sagte Ayrault am Sonntag dem Fernsehsender France 3.

Sollte die Ankündigung des künftigen US-Präsident umgesetzt werden, wäre dies eine Provokation, die ernste Konsequenzen für den Friedensprozess nach sich ziehen würde, sagte Ayrault. „Wenn man Präsident der Vereinigten Staaten ist, kann man in dieser Frage nicht eine derart sture und einseitige Haltung einnehmen. Man muss versuchen, die Bedingungen für einen Frieden zu schaffen“, so Ayrault. Trump, der das Präsidentenamt am Freitag antritt, hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennen und die US-Botschaft dorthin verlagern.

Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Knackpunkte im Nahost-Konflikt. Während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt betrachtet, wollen die Palästinenser Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die USA und die meisten UN-Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes derzeit nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der Vergangenheit.

In Paris berieten am Sonntag Vertreter von mehr als 70 Staaten und internationalen Organisationen über den Nahost-Konflikt. Die Teilnehmer der Konferenz wollen sich für ein friedliches Nebeneinander eines israelischen und eines palästinensischen Staates stark machen. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt an der Konferenz teil.

Vertreter Israels und der Palästinenser blieben den Beratungen allerdings fern. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte am Sonntag vor der Kabinettssitzung in Jerusalem, die Konferenz sei „nutzlos“. Franzosen und Palästinenser hätten sie verabredet, um Israel Bedingungen aufzuzwingen. Die israelische Regierung lehnt die Konferenz ab und betont, nur direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern könnten zu einer Lösung führen.

Am Samstag hatte Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas damit gedroht, die Anerkennung Israels zu widerrufen, sollte die US-Botschaft verlegt werden. „Auch die Chancen für eine Zweistaatenlösung würden auf null reduziert“, sagte er der Zeitung „Le Figaro“.