Deutsche Industrie will Steuerüberschüsse für Forschungsförderung

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Industrie hat mit Blick auf den Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro eine Förderung der Forschung gefordert, die fünf Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Dies berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine ihr vorliegende unveröffentlichte Studie.

Demnach fordern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) eine steuerliche Forschungsförderung von mindestens zehn Prozent auf die Forschungskosten der Unternehmen.

Bekommen die Firmen dem Papier der Universität Mannheim zufolge auf ihre Forschungsausgaben eine Steuergutschrift von einem Euro, stecken sie 1,25 Euro in neue Forschungsprojekte. Der geforderte zehnprozentige Steuernachlass könnte demnach zu gesamtwirtschaftlichen Einkommensgewinnen von 750 Millionen Euro im Jahr führen - und zu einem um 0,1 Prozentpunkte höheren Wachstum.

Die Verbände beziffern die jährlichen Mindereinnahmen des Staates durch ein solches steuerpolitisches Instrument auf etwa fünf Milliarden Euro. Statt einer systematischen Förderung von Forschung und Entwicklung gebe es in Deutschland bisher sogar Nachteile, sagte ZVEI-Präsident Michael Ziesemer. Der neue BDI-Präsident Dieter Kempf sagte, Überschüsse aus Steuermehreinnahmen müssten „für systemische Anreize“ genutzt werden.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) dagegen forderte auch eine Entlastung der Steuerzahler. Dies sei „inzwischen gerade überfällig“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag. Mit einem Entlastungssignal für Bürger und Unternehmen sollte die Politik „auch nicht warten bis zur nächsten Legislaturperiode“.