Deutsches Umweltbundesamt dringt auf Plan für Kohleausstieg

Berlin (APA/AFP) - Das Umweltbundesamt fordert rasche Vorbereitungen für den Kohleausstieg in Deutschland. „Es ist schon zu viel Zeit verstrichen“, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. „Wichtig ist, dass der Strukturwandel endlich eingeleitet wird.“

Nach Erkenntnissen des Umweltbundesamtes ließen sich bis 2030 die Emissionen der Energiewirtschaft halbieren, ohne dass Stromkunden dadurch stark belastet würden.

Ein Gutachten der Behörde, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, vergleicht dazu verschiedene Varianten. So könnten sich „durch einen ordnungsrechtlichen Ansatz oder eine Verhandlungslösung“ bis 2030 drei Viertel aller Braunkohlekraftwerke stilllegen lassen. Auch ließe sich ein Höchstalter für alle Kohlekraftwerke festlegen. Der Staat könnte aber auch klimaschädliche Emissionen verteuern.

In allen Varianten werde sich der Strompreis nur um 0,2 je Kilowattstunde verteuern, zitierte die „SZ“ weiter. Für einen durchschnittlichen Haushalt seien das sieben Euro im Jahr. „Aus der Perspektive der Stromverbraucher ist es somit unerheblich, welches Instrument umgesetzt wird“, heißt es in der Studie.

Auch müsse bei keiner Variante Strom importiert werden - schließlich soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2030 weiter wachsen, nach derzeitigen Regierungsplänen auf mehr als 50 Prozent. In allen Fällen würden europaweit die Emissionen sinken.

Um den schrittweisen Ausstieg ohne Strukturbrüche hinzubekommen, empfiehlt die Studie einen „nationalen Kohleausstiegsplan“, der entweder per Gesetz oder auf vertraglicher Basis festgelegt werden könnte. Rein rechtlich wären aber auch andere Varianten möglich. „Der Beschluss der Bundesregierung ist eindeutig: Die Kohleemissionen müssen sinken“, sagte Behördenchefin Krautzberger mit Blick auf den Klimaschutzplan der Regierung. „Jetzt wäre der Zeitpunkt, das konsequent anzugehen.“

Die deutsche Bundesregierung hatte den Klimaschutzplan im vergangenen November nach langem Gezerre beschlossen. Er enthält konkrete Vorgaben, wie viel Treibhausgas jeder einzelne Wirtschaftssektor wie etwa Verkehr und Landwirtschaft ab 2030 noch maximal ausgestoßen darf. Insgesamt soll Deutschland dann mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als im Jahr 1990.