Italien streitet über schwarze Liste säumiger Bankschuldner

Rom (APA) - In Italien eskaliert der Streit um den Vorschlag, eine „schwarze Liste“ von Personen und Gesellschaften zu veröffentlichen, die bei der Rückzahlung von Bankenkrediten in Verzug geraten sind. Es sei wichtig zu erfahren, wer hinter dem riesigen Berg fauler Krediten der Banken stehe, fordert Italiens Bankenvereinigung ABI.

„Die Namen, derjenigen, die den Banken ihr Geld nicht zurückgezahlt haben, sollen veröffentlicht werden“, verlangte ABI-Präsident Antonio Patuelli. Er forderte ein Gesetz zur Abschaffung der Regeln zum Privatschutz, damit die „schwarze Liste“ säumiger Bankenschuldner veröffentlicht werden könne. Italiens Banken sitzen auf einem Berg fauler Kredite im Ausmaß von etwa 360 Mrd. Euro.

Patuellis Vorschlag stößt bei den Oppositionsparteien auf offene Ohren. Die konservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi forderte die Einführung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die sich mit dem Problem der notleidenden Kredite befassen soll. „Wir wollen wissen, wer den Banken die Gelder nicht zurückgezahlt hat, wer zu dieser Misere der Banken beigetragen hat“, forderte der Fraktionschef der Forza Italia in der Abgeordnetenkammer, Renato Brunetta.

Die Regierung um Paolo Gentiloni ist gegen den Vorschlag. Man könne Personen nicht an den Pranger stellen, die wegen der Krise in den vergangenen Jahren Geld nicht zurückzahlen können. „Ein Unternehmer bittet um Geld. Es ist Verantwortung der Bank, zu bewerten, ob sein Geschäftsplan solide ist oder nicht. Man kann nicht die Verantwortung auf diejenigen schieben, die die Banken um das Geld bitten“, betonte Industrieminister Carlo Calenda.

Ex-Premier Matteo Renzi drängt auf die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission über das italienische Bankensystem. Ziel sei Klarheit über die Verantwortung von Politikern und Managern bei der Krise mehrerer Banken zu schaffen.

Die Regierung in Rom hatte vor Weihnachten einen 20 Mrd. Euro schweren Fonds zur Stabilisierung des italienischen Bankensektors ins Leben gerufen. Dieser soll zunächst zur Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) verwendet werden.