Hongkong: China-kritische Politiker verloren Mandatsentzug-Beschwerde

Hongkong/Peking (APA/AFP) - In Hongkong sind zwei China-kritische Parlamentsabgeordnete am Montag mit einer Rechtsbeschwerde gegen den Entzug ihrer Mandate gescheitert. Ein Berufungsgericht wies den Antrag der beiden Politiker Baggio Leung und Yau Wai Ching ab, ihren Fall vor Hongkongs Oberstes Gericht zu bringen.

Das Gericht berief sich auf die Vorgaben aus Peking. Die Auslegung der Stadtverfassung durch die chinesische Führung sei für Hongkong als Teil Chinas bindend.

Eine Berufung gegen das Urteil sei nur bei einer „begründeten Aussicht auf Erfolg“ möglich, erklärte die Richterin Maggie Poon. Die beiden Politiker müssen zudem die Gerichtskosten in der Höhe von umgerechnet jeweils 20.500 Euro tragen. Baggio Leung kündigte weitere juristische Schritte gegen das Urteil an. Journalisten vor dem Gerichtssaal sagte er: „Das ist der Beginn eines Krieges.“

Das Berufungsgericht hatte bereits im vergangenen November ein Urteil aus der Vorinstanz bestätigt, wonach sich die beiden im September ins Hongkonger Parlament gewählten Abgeordneten durch die mutwillige Abänderung ihres Amtseids für die Einnahme ihrer Mandate disqualifiziert hätten.

Der Fall wühlt seit Wochen die Politik in Hongkong auf. Parallel zu den Hongkonger Gerichten hatte bereits das Parlament der Volksrepublik China in einer ungewöhnlichen Intervention geurteilt, dass die beiden Politiker ihr Mandat nicht antreten dürften. Das Berufungsgericht hatte sich in seinem Urteil ausdrücklich auch auf diese Vorgabe aus Peking berufen.

Die beiden Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der Parlamentswahl im September den Einzug in die gesetzgebende Versammlung geschafft. Bei ihrer Vereidigung änderten sie dann im Oktober den Text des Amtseids eigenmächtig ab, um ihrer Überzeugung Ausdruck zu verleihen, dass Hongkong nicht Teil Chinas sei.

Seitdem Großbritannien die ehemalige Kronkolonie 1997 an China zurückgab, gilt für Hongkong eine Teilautonomie nach der Formel „Ein Land - zwei Systeme“. Bei Wahlen zum Legislativrat im September setzten sich mehrere Abgeordnete durch, die für Hongkong größere Eigenständigkeit verlangen. Sie werfen der Führung in Peking vor, Hongkongs Freiheit zu sehr einzuschränken.