Umstrittener Berliner Baustaatssekretär Holm erklärte Rücktritt

Berlin (APA/AFP) - Fünf Wochen nach dem Amtsantritt des rot-rot-grünen Berliner Senats hat der wegen seiner Stasi-Vergangenheit umstrittene Baustaatssekretär Andrej Holm seinen Rücktritt erklärt. „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück“, schrieb Holm am Montag auf seiner Internetseite und kam damit einer Entlassung zuvor.

Der 46-Jährige hatte als junger Mann für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. In den vergangenen Tagen hätten ihm SPD und Grüne deutlich gemacht, „dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen“. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe öffentlich seine Entlassung gefordert. „Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt.“ Die Koalition sieht Holm nun „an einem Scheideweg“.

Die Diskussionen über das Sicherheitspaket und die Parlamentsdebatte um den Bruch von Koalitionsvereinbarungen zeigten, „dass die Koalition selbst in der Krise ist“, schrieb Holm weiter. „Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.“ Er habe sein Amt angetreten, um „ein bitter nötiges Reformprogramm für die Berliner Wohnungspolitik“ durchzusetzen.

Der 46-Jährige hatte als junger Mann für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet. Kürzlich musste er jedoch einräumen, 2005 gegenüber der Berliner Humboldt-Universität falsche Angaben dazu gemacht zu haben.