Umfrage: Slowenen bestärken mehrheitlich schärfere Flüchtlingspolitik

Ljubljana (APA) - Die geplante Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Slowenien genießt trotz Kritik der Menschenrechtsorganisationen eine starke Unterstützung der Bevölkerung. Fast zwei Drittel (64 Prozent) der befragten Slowenen befürworten in einer Umfrage der Tageszeitung „Delo“ die umstrittene Gesetzesvorlage, die dem Land im Fall eines neuen Flüchtlingszustroms die Grenzschließung ermöglichen würde.

Gegen die Gesetzesänderungen, die Slowenien eine Rüge des Europarates einbrachten, sprachen sich 17 Prozent der Befragten aus. Unentschlossen zeigten sich elf Prozent, berichtete die Zeitung am Montag. Das Parlament in Ljubljana wird über die Gesetzesvorlage voraussichtlich nächste Woche in einem Eilverfahren entscheiden.

Mit der neuen Regelung würde Slowenien bei einem neuen massiven Flüchtlingszustrom seine Grenze schließen. Demnach würde man den Flüchtlingen die Einreise ins Land nicht erlauben, auch dann nicht, wenn sie beabsichtigen würden, in Slowenien einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge, die es dennoch ins Land schaffen würden, würde man in ein sicheres Land zurückschicken.

Kritiker warnen, dass Slowenien mit der Novelle gegen das internationale Flüchtlingsrecht verstoßen würde. Dieser Kritik stimmte jeder fünfte Befragte (22 Prozent) in der Umfrage zu. Indes ist fast die Hälfte (47 Prozent) der Befragten der Meinung, dass die geplanten Maßnahmen keine Verletzung der Menschenrechte darstellen. Eine breite Mehrheit von 86 Prozent unterstützt unterdessen auch die vorgesehene Verschärfung der Grenzkontrollen, berichtete die Zeitung.

Die Slowenen zeigten sich gespalten bei der Bewertung der bisherigen Maßnahmen der Regierung in der Flüchtlingskrise: 40 Prozent der Befragten hielten sie für angemessen, für rund 37 Prozent war sie hingegen zu mild. Rund 13 Prozent finden, dass die Regierung mit den Maßnahmen übertrieben hat.