Deutsche Regierung erinnert Trump an Zollregeln der WTO

Washington/Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Regierung will die Drohungen des gewählten US-Präsidenten Donald Trump gegen deutsche Autohersteller nicht direkt kommentieren. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung warte die Amtseinführung Trumps ab und werden dann eng mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, für alle handelspolitischen Schutzinstrumente gälten die Vorgaben der Welthandelsorganisation WTO. Trump hatte in der „Bild“-Zeitung und der Londoner „Times“ den deutschen Autobauern hohe Einfuhr-Zölle angedroht: „Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen.“

Seibert sagte, er werde Einzelaspekte des Interviews nicht aufgreifen, die Position der Bundesregierung zu einer Vielzahl der von Trump angesprochenen Themen sei bekannt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte zu der Äußerung Trumps, die NATO sei obsolet, Deutschland komme seinen NATO-Verpflichtungen nach: „Die NATO ist nicht obsolet.“ Die deutsche Bundesregierung könne bisher kein kohärentes Bild der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik der USA erkennen. Zum Atomabkommens mit dem Iran sagte er, dieses greife und bringe mehr Sicherheit in einer in Aufruhr geratenen Region. Trump hatte wiederholt gesagt, das Abkommen sei ein schlechter Deal.