Bauern erwarten harte Verhandlungen um EU-Agrarbudget nach 2020

Wien (APA) - Die Bauernvertreter bereiten sich auf harte Verhandlungen um das siebenjährige EU-Agrarbudget nach 2020 vor. Derzeit fließen rund 2 Mrd. Euro an EU-, Bund- und Landesförderungen pro Jahr in die österreichische Landwirtschaft und den ländlichen Raum. Der geplante EU-Austritt der Briten und eine mögliche EU-weite Finanzierung der Flüchtlingsversorgung könnte die Agrarförderungen unter Druck bringen.

Die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP) rechnet diesmal mit deutlich schwierigeren Verhandlungen rund um das EU-Agrarbudget. Im Gesamthaushaltsrahmen 2014-2020 fließen noch rund 38 Prozent des EU-Budgets in die Landwirtschaft und in den ländlichen Raum. Ab Februar startet die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Bauern, Interessensvertreter, NGOs und andere Interessierte können ihre Überlegungen via Fragebogen einbringen. Köstinger appellierte bei der Veranstaltung „Landwirtschaftskammer-Klartext kompakt - Ein neues Lenkrad für die gemeinsame Agrarpolitik“ am Montag in Wien an die heimischen Bauern, die Fragebögen-Möglichkeit stark zu nutzen, um ihre Anliegen an die EU-Kommission heranzutragen. Die EU-Abgeordnete erwartet, dass sich „sehr viele NGOs“ beteiligen werden. Köstinger erinnerte daran, dass bei der letzten GAP-Reform das Minus für das mehrjährige EU-Agrarbudget von minus 30 Prozent auf minus 3 Prozent runterverhandelt werden konnte.

Im Rahmen der 1. Säule (Marktordnung) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erhielten im Jahr 2015 rund 113.000 landwirtschaftliche Betriebe und Agrargemeinschaften in Österreich sowie über 85 sonstige Betriebe (Lebensmittelindustriebetriebe, Erzeugerorganisationen ) rund 694 Mio. Euro an Förderungen. Euro. Durch das Programms für die Entwicklung des Ländlichen Raums (2. Säule ) wurden rund 108.850 Betriebe und rund 1.975 sonstige Förderwerber mit 961 Mio. Euro (davon 472 Mio. Euro EU-Mittel) gefördert. 72.425 Bauern und Betriebe bekamen 2015 weniger als 10.000 Euro Förderung.

Für Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes wird die Klimaveränderung in der kommenden Periode der EU-Agrarpolitik bis 2027 „bereits schmerzhafte Folgen haben“. Schultes wünscht sich von der Reform des EU-Agrarbudgets und der EU-Agrarpolitik neue Lenkinstrumente, die bei einem Zuviel an Produktion ebenso greifen wie bei einem Zuwenig. Auf die „unsichtbaren Kräfte des Marktes“ zu vertrauen, ist für den Landwirtschaftskammer-Präsident „verantwortungslos“. „Missernten führen zu rasant steigenden Lebensmittelpreisen und in vielen Gegenden der Welt zu Hunger sowie politischen Unruhen, Rekordernten zu Preisabstürzen und zum Verlust der wirtschaftlichen Grundlage für bäuerliche Betriebe. Beides wäre katastrophal“, so Schultes.

Der Professor für Agrar- und Forstökonomie, Jochen Kantelhardt, erklärte bei der Veranstaltung, dass die bäuerlichen Betriebe in Österreich im Durchschnitt eher ein Rentabilitätsproblem als ein Liquiditätsproblem haben. Bei niedrigen Preisen würde gemischte Betriebe in Österreich besser als große Marktfruchtbetriebe in Deutschland abschneiden, weil die Betriebe in Österreich auch auf außerlandwirtschaftliches Einkommen bauen können. Dies wirke stabilisierend auf die Liquidität der österreichischen Agrarbetriebe, so der Agrarökonom. „In Österreich stehen Rentabilitätsfragen im Vordergrund“, betonte Kantelhardt. In Österreich sei die politische Maxime bisher gewesen „alle Betriebe zu halten“.