Nach Trump-Rundumschlag Sorgen über US-Kurs in EU

Washington/Brüssel (APA/dpa/AFP/Reuters) - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat mit kritischen Äußerungen zu EU, NATO, Deutschland und Autoindustrie neue Sorgen über seinen Kurs als mächtigster Mann der Welt ausgelöst. So sagte er in einem am Montag veröffentlichten Interview von „Bild“ und Londoner „Times“der EU ohne Bedauern weitere Austritte voraus, die Verteidigungsallianz NATO nannte er im jetzigen Zustand obsolet.

Diese Sichtweise sei bei der NATO mit „Verwunderung und Aufregung“ aufgenommen worden, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Gespräch mit Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. „Wir müssen sehen, was daraus für die amerikanische Politik folgt.“ Die NATO selbst versuchte, Trumps Äußerungen herunterzuspielen. Stoltenberg sei „absolut zuversichtlich“, dass auch die neue US-Regierung zur NATO stehen werde, sagte seine Sprecherin in Brüssel.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn riet Trump auf, sich bei international tätigen US-Konzernen nach den Vorteilen des EU-Binnenmarktes zu erkundigen. Dann werde Trump „vielleicht auch dieses Verständnis gewinnen“, so Hahn. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies auf die wirtschaftlichen Vorteile für EU-Firmen nach dem Atomabkommen mit dem Iran hin, das Trump eine der dümmsten Vereinbarungen, die er je gesehen habe, kritisiert hat. Lediglich der britische Außenamtschef und Brexit-Befürworter Boris Johnson begrüßte Trumps Ankündigung, zügig ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich abzuschließen.

Trump hatte in einem Interview der Zeitungen „Bild“ und „The Times“ die Erwartung geäußert, dass nach Großbritannien noch weitere Länder die EU verlassen. Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel bewertet Trump als katastrophal. Die NATO sei zudem obsolet, weil sie nichts gegen den Terrorismus unternommen habe.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bescheinigte der Allianz, dass sie noch immer ein starkes Militärbündnis sei und warnte davor, die EU schlechtzureden. Zugleich warnte Kurz vor einem Treffen mit EU-Kollegen in Brüssel am Montag davor, das von Trump Gesagte überzuinterpretieren. Stattdessen sollte die EU den Start der neuen US-Administration abwarten. Wenn die neue Positionierung Trumps zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem bessern Verhältnis zwischen den USA und Russland beitrage, sollte man dies nicht mit Sorge sehen. „Davon können wir in Europa und insbesondere wir in Österreich unmittelbar profitieren“, so Kurz.

Trump sagte laut „Times“ in dem Interview auf die Frage, ob er die europäischen Sanktionen unterstütze, diese träfen Russland sehr hart. „Lasst uns sehen, ob wir einige gute Deals mit Russland machen können“, sagte der künftige Präsident und brachte eine Vereinbarung zur Verringerung des Atomarsenals ins Gespräch. „Ich denke, es kann etwas passieren, von dem eine Menge Leute profitieren können.“

Die deutsche Regierung reagierte zurückhaltend auf das Interview. Merkel habe das Trump-Interview mit Interesse gelesen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Ihre Positionen zur Flüchtlingspolitik, zur EU und zur transatlantischen Partnerschaft seien „bekannt“. „Nun warten wir, wie es sich gehört, die Amtseinführung des Präsidenten Trump ab und werden dann mit der neuen Regierung eng zusammenarbeiten.“

Die EU-Kommission reagierte ebenso schmallippig: „Wir haben dieses Interview mit Interesse gelesen“, sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Montag in Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete die Erwartung, dass weitere EU-Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen und die EU verlassen würden als „reine Fantasie“. Die Kosten für den Austritt Großbritanniens würden so beträchtlich sein, dass dies andere Staaten abschrecken werde, so Moscovici vor Journalisten.

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief zur Gelassenheit auf, weil viele der Aussagen Trumps nicht realisierbar seien. Sie seien „in sich nicht schlüssig, widersprechen den Aussagen aus seinem Team, und sie werden sich so auch nicht umsetzen lassen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag).

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rief angesichts des bevorstehenden Amtsantritts Trumps zur Geschlossenheit der Europäer und stärkerem internationalen Engagement auf. Die EU habe „jetzt die Chance“, auch Trump zu zeigen, dass sie „Außenpolitik ernst nimmt“, sagte Asselborn am Montag. Es wäre „schade“, wenn die USA international „egoistisch“ oder „eher zerstörerisch vorgehen würden“. Dann wären die Folgen „sehr, sehr weitreichend“.

„Die beste Antwort auf das Interview des amerikanischen Präsidenten ist die Einheit der Europäer, zusammenzurücken“, sagte auch der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault. Er warnte vor „einer Rückkehr zum Nationalismus und einer Jeder-für-sich-Herangehensweise“ in der Weltpolitik.