Maas mahnte vor NPD-Urteil zum Kampf gegen Rechtsextremismus

Berlin (APA/AFP) - Vor dem Urteil des deutschen Verfassungsgerichts zu einem Verbot der rechtsextremen NPD hat Deutschlands Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus unabhängig vom Ausgang des Verfahrens fortzusetzen.

„Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird uns das Bundesverfassungsgericht nicht abnehmen“, sagte Maas der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag-Ausgabe). Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeute das nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen gebe.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am Dienstag nach monatelangen Beratungen seine Entscheidung verkünden. Im Jahr 2003 war ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot aus formalen Gründen gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren.

Maas stellte nun klar, die deutsche Regierung werde das Urteil akzeptieren, „wie immer es ausfällt“. Grundsätzlich forderte der SPD-Politiker eine „klare Haltung gegen rechte Hetze“. Dies bleibe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.