Vier Fünftel aller NPD-Mandate in Ostdeutschland - Hochburg Sachsen
Berlin (APA/dpa) - Die Hochburgen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sac...
Berlin (APA/dpa) - Die Hochburgen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) liegen in Ostdeutschland und dort insbesondere in Sachsen. Nirgendwo ist die rechtsextreme deutsche Partei stärker verankert.
Nach Angaben des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz verfügt die NPD in Sachsen über 80 Mandate in Gemeinderäten, Stadträten, Kreistagen und anderen kommunalen Vertretungen. Das ist knapp ein Viertel aller kommunalen NPD-Mandate in Deutschland.
In ganz Deutschland zählte das Bundesamt zuletzt 338 kommunale NPD-Mandate (Stand November 2016) - fast vier Fünftel davon in Ostdeutschland (264). Die Zahlen ändern sich allerdings immer wieder leicht.
In Westdeutschland liegt Hessen mit 23 vorne. In Thüringen waren es zuletzt 58 Mandate, in Mecklenburg-Vorpommern 49, in Brandenburg 47 und in Sachsen-Anhalt 30. In Landtagen ist die NPD nicht mehr vertreten, seitdem sie im September bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern scheiterte.
Die Verankerung der NPD in Ostdeutschland spiegelt sich auch in den Mitgliederzahlen wider. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes hatte die NPD 2015 deutschlandweit noch etwa 5.200 Mitglieder. Auch hier lag Sachsen mit rund 600 Mitgliedern vorne. Im Laufe des Jahres 2016 habe es aber deutschlandweit einen Abwärtstrend gegeben.
Sollte das deutsche Verfassungsgericht die NPD verbieten, hätte dies direkte Auswirkungen auch auf die Mandatsträger. Die meisten Kommunalwahlgesetze der deutschen Bundesländer regeln ausdrücklich, dass Gemeinderäte ihr Mandat verlieren, wenn ihre Partei verboten wird.