Theresa May hält Grundsatzrede zum Brexit

London (APA/dpa) - Die Europäische Union erwartet von der Rede der britischen Premierministerin Theresa May am Dienstag endlich mehr Klarheit über den geplanten Brexit. May wird gegen Mittag - etwa um 12.45 Uhr MEZ - im Lancaster House in London sprechen. Möglicherweise kündigt sie einen harten Schnitt mit der Europäischen Union an, wie britische Medien bereits spekulierten.

Der designierte US-Präsident Donald Trump gab May in einem Interview Rückendeckung und kündigte einen möglichen amerikanisch-britischen Handelspakt an. Der britische Außenminister Boris Johnson sprach von „sehr guten Nachrichten“. Doch müsse es ein Deal sein, der die Interessen beider Seiten berücksichtige, sagte er bei einem EU-Treffen in Brüssel.

May steht sei längerem unter Druck, endlich zu umreißen, was Großbritannien in den Austrittsverhandlungen mit der EU erreichen will. Es könnte die bedeutendste Ansprache der Regierungschefin seit ihrem Amtsantritt im vergangenen Juli werden.

Britische Medien hatten am Wochenende berichtet, dass May bei ihrer Rede eine harte Linie beim Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgern ankündigen könnte. May soll demnach auch die Bereitschaft signalisieren, Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt zu führen - das hätte gravierende wirtschaftliche Folgen.

Die verbleibenden 27 EU-Länder hatten bereits erklärt: Großbritannien könne kein Teil des europäischen Binnenmarkts bleiben, wenn es den Zuzug von EU-Arbeitnehmern einschränken sollte. Das Thema Einwanderung spielte eine dominierende Rolle im Wahlkampf vor dem historischen Referendum im Juni vergangenen Jahres. Damals stimmte eine knappe Mehrheit der Briten für einen EU-Austritt.

Trump sagte der EU nach dem Brexit schwere Zeiten voraus: „Wenn Sie mich fragen, es werden weitere Länder austreten.“ Der Zustand der EU sei ihm aber nicht sehr wichtig, erklärte er in einem am Montag veröffentlichten Interview von „Bild“ und der Londoner „Times“. Nach Ansicht des „Times“-Kolumnisten Michael Gove, der das Interview auch führte, hat Großbritannien einen „speziellen Platz“ im Herzen Trumps.

Gove ist ein entschiedener Anhänger des Brexits und war früher Justizminister. Im Rennen um die Nachfolge für den damaligen britischen Premierminister David Cameron unterlag er Theresa May. May wird erst im Frühjahr Trump treffen. Es hatte etwas gedauert, bis die Regierung in London Kontakte zu dem Team des künftigen US-Präsidenten aufbauen konnte. Der ehemalige Chef der EU-feindlichen UKIP-Partei, Nigel Farage, war noch schneller. Er düpierte May kurz nach der Wahl Trumps im November mit einem Foto, das ihn mit Trump zeigte.

Beobachter zweifeln daran, dass sich May in ihrer Rede allzu sehr in die Karten schauen lässt. Sie hatte eine öffentliche Debatte über ihre Brexit-Strategie in der Vergangenheit stets abgelehnt. Andernfalls könne die Verhandlungsposition des Landes geschwächt werden, so argumentierte die Regierungschefin.

Spätestens Ende März will May die Austrittserklärung ihres Landes nach Brüssel schicken. Erst dann können die Verhandlungen beginnen. Ob sich dieser Zeitplan einhalten lässt, hängt auch von einem Urteil des höchsten britischen Gerichts ab, mit dem noch im Jänner gerechnet wird. Die Richter sollen entscheiden, ob May die Zustimmung des Parlaments einholen muss, bevor sie die EU förmlich über den geplanten Austritt Großbritanniens in Kenntnis setzt.