Rechnungshof will Prölls Privatstiftung prüfen
1,35 Millionen Euro Landesförderung für die Privatstiftung des niederösterreichischen Landeshauptmanns haben nun den Rechnungshof auf den Plan gerufen. Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beschäftigt sich mit der Causa. Die ÖVP NÖ attackiert indes „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk, der den Stein ins Rollen gebracht hatte.
Wien – Der Rechnungshof wird die Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die umstrittene „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ prüfen. Das hat Präsidentin Margit Kraker heute angekündigt. Wie ihr Sprecher via Twitter bekanntgab, soll die Prüfung „demnächst“ beginnen. Wie lange sie dauern wird, ist nicht absehbar.
Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird sich mit der Stifung beschäftigen. Ein entsprechender Bericht der Salzburger Nachrichten Online wurde am Montagnachmittag bestätigt. Laut Sprecher Konrad Kmetic wird das Vorliegen eines Anfangsverdachts geprüft. Es gehe dabei „in jede Richtung“. Tätig werde die WKStA aufgrund der Medienberichte, fügte Kmetic hinzu.
Rechtsanwalt Manfred Ainedter, der die Rechtsvertretung Prölls übernommen hat, ist zuversichtlich: Er geht davon aus, „dass es nicht einmal zu einem Ermittlungsverfahren kommen wird, weil kein Anfangsverdacht vorliegen wird“, sagte Ainedter zum Vorgehen der WKStA.
1,35 Mio. Euro Landesförderung
Der Pröll-Privatstiftung waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden, obwohl zumindest bisher keine Projekte realisiert wurden. 300.000 Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten.
Kritik an den Geldflüssen in der Stiftungscausa kam bisher vor allem von den Grünen, die die Ankündigung des Rechnungshofs am Montag ebenso wie die NEOS begrüßten. Helga Krismer (Grüne) bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag am 26. Jänner. SPÖ und Freiheitliche hatten in der Vergangenheit den Zahlungen an die Stiftung zugestimmt.
Die ÖVP verteidigt das Vorgehen als rechtmäßig. Langfristiges Ziel der Stiftung sei die Etablierung einer Akademie für den ländlichen Raum. Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) erklärte am Montag in St. Pölten vor Journalisten: „Anschuldigungen, dass Gesetze missachtet bzw. gebrochen wurden, gehen völlig ins Leere.“ Es gebe „keine missbräuchliche Anweisung bzw. Auszahlung der Gelder und es liegt auch keine missbräuchliche Verwendung dieser vor“.
ÖVP Niederösterreich greift „Falter“-Chefredakteur an
Die ÖVP Niederösterreich greift unterdessen wegen der Berichterstattung über die Causa im Falter dessen Chefredakteur Florian Klenk persönlich an. Dieser leide an „Skandalisierungs-Neurotik“, erklärte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner in einer Aussendung. Klenk sei ein „selbsternannter Aufdecker-Journalist“, der eine „Sudelkampagne“ fahre. (TT.com/APA)