Tschechien: Gemeinden sollen Mitsprache bei Atommüllendlager erhalten

Prag (APA) - Die tschechische Regierung ist gewillt den Gemeinden, die als Ort für das geplante Atommüll-Endlager infrage kommen, ein Mitspracherecht bei dem Projekt zu geben. Wie stark dieses Mitspracherecht ist und welche Grundlage es hat, bleibt jedoch unklar, da das Kabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf, der vom Industrie- und Handelsministerium vorgelegt wurde, am Montag nicht gebilligt hat.

Das Ministerium werde den Gesetzesentwurf bis Mitte 2018 neu bearbeiten und vorlegen, informierte der Industrie- und Handelsminister Jan Mladek, dessen Ressort für die Energiepolitik zuständig ist, auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.

Das geplante Gesetz sorgt seit langem für Kritik seitens der betroffenen Gemeinden, die in dem Gesetz ein Veto-Recht gegen das Atommüllendlager sehen wollen. Auf diesen Vorwurf reagierte die Regierung zurückhaltend. „Das Veto-Recht ist eine sehr sensible Frage“, sagte Mladek. Nicht einmal der jetzige Entwurf, der abgelehnt wurde, rechnete damit, hieß es.

Tschechien hat ursprünglich insgesamt sieben Standorte für das Atommüllendlager ausgewählt. 2016 wurde die Zahl vorläufig auf zwei reduziert. Beide liegen relativ nah an der österreichischen Grenze.

Der radioaktive Müll wird bisher in den Zwischenlagern in den Atomkraftwerken Temelin und Dukovany gelagert, ab 2065 sollte er aber in das Endlager kommen. Bis 2025 sollte dann klar sein, an welchem konkreten Standort das Endlager errichtet wird. Der Beginn der entsprechenden Umweltverträglichkeitsprüfung ist für 2045 geplant. Erst 2050 sollte die erste Bauphase beginnen, so dass das Endlager 2065 in Betrieb genommen werden kann.