Gysi: Lösung für Syrien nur durch Einigung zwischen USA und Russland

Wien/Damaskus (APA) - „Für eine Lösung in Syrien gibt es nur einen Weg: Einen Kompromiss zwischen Russland und den USA - auch gegen den Willen anderer Regierungen.“ Gregor Gysi, seit wenigen Wochen Vorsitzender der Europäischen Linken, war auf Besuch in Wien - und diskutierte am Montag auf Einladung von „transform! europe“ über das Thema „Der Nahe Osten an der Wegkreuzung“.

Einen Hauptgrund für die derzeitige Lage in Syrien sieht der ehemalige Partei- und Fraktionschef der deutschen Linkspartei nicht völlig unerwartet in der Tatsache, dass der Westen, vor allem die USA, nach dem Ende der Jelzin-Ära gemeint hätten, Russland nicht mehr ernst nehmen zu müssen. „Darum hat man auch im Jugoslawienkrieg das Völkerrecht gebrochen.“ Dann sei Wladimir Putin gekommen, habe die russische Armee „wieder in Ordnung gebracht“ und im Georgien-Konflikt „innerhalb von 48 Stunden alles erreicht, was er erreichen wollte“.

Dieses „Signal“ Putins an den Westen sei dort aber nicht verstanden worden, die NATO immer näher an Russland herangerückt. „Als dann auch noch Barack Obama den schweren Fehler gemacht hat, Putin als ‚Führer einer Regionalmacht‘ zu bezeichnen, habe ich zu meiner Fraktion gesagt: Oh Gott, wo beweist er uns jetzt, dass er eine Weltmacht ist? In Syrien.“ Dazu kommt für Gysi, „dass die USA nicht damit leben können, dass sie sozusagen Verursacher der schlimmsten terroristischen Organisation in der Geschichte der Menschheit sind“, sei doch der IS „das Ergebnis ihres Irak-Krieges“. Die Sanktionen gegen Russland hält Gysi für falsch, hätten sie doch nur dazu geführt, dass es zur Achse Moskaus mit dem autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Iran gekommen sei und „die Verhandlungen über Syrien jetzt in einer ehemaligen Sowjetrepublik (Kasachstan, Anm.) geführt werden - und die USA sind gar nicht mehr dabei“.

Bei aller Ablehnung des „kulturlosen“ kommenden US-Präsidenten Donald Trump, der etwa mit seiner Idee einer Mauer zu Mexiko nichts als „absurden Unsinn“ von sich gebe, sieht Gysi doch für eine Lösung des Syrien-Konflikts eine Möglichkeit: Nach einem absoluten Nicht-Verhältnis Putin-Obama - „der eine hielt den Anderen für eine ‚Lusche‘, der Andere konnte nicht mit einem Tiger-Umarmer“ - könnte „die Chemie zwischen Trump und Putin stimmen“.

„transform! europe“ besteht aus 29 linken europäischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen aus 20 Ländern und wird vom ehemaligen KPÖ-Vorsitzenden Walter Baier geleitet.