Trump schockt NATO und EU mit Aussagen kurz vor dem Amtsantritt

Brüssel/Washington/London (APA/AFP) - Bisher konnten die Europäer Donald Trumps Äußerungen zu EU und NATO noch als Wahlkampfgetöse abtun. Nun hat der künftige US-Präsident kurz vor seinem Amtsantritt am Freitag seine bisherigen Äußerungen nicht nur bestätigt, sondern nochmals nachgelegt: Die NATO nannte er dabei „obsolet“ und den EU-Austritt Großbritanniens „großartig“.

Der Schock war groß, als die EU-Außenminister in Brüssel zu ihrem ersten Treffen im neuen Jahr zusammenkamen. Syrien und der Nahe Osten standen auf der Tagesordnung, doch eigentlich gab es nur ein Gesprächsthema: Trumps Interview.

Die Äußerungen hätten nicht nur in Brüssel „für Verwunderung und Aufregung gesorgt“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der Früh. Er hatte da gerade mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gefrühstückt und übermittelt, die Aussagen des neuen US-Präsidenten würden im Militärbündnis „mit Besorgnis aufgenommen“.

Stoltenberg selbst brauchte Stunden, um sich zu einer Reaktion durchzuringen. Er ließ seine Pressestelle zunächst auf Äußerungen vom Dezember verweisen, schließlich teilte er über seine Sprecherin mit, er sei „vollkommen zuversichtlich, dass die neue US-Regierung der NATO verpflichtet bleibt“.

Die Zuversicht stammt wohl aus dem Hin und Her in Trumps Äußerungen in dem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung und der britischen „Times“. Denn mal sagte Trump, dass die NATO „obsolet ist“, mal, dass sie wenigstens im Anti-Terror-Kampf nachgebessert habe. Was den US-Milliardär aber offenbar vor allem wurmt, sind zu geringe finanzielle Beiträge der europäischen Bündnispartner. Dies sei „sehr unfair gegenüber den Vereinigten Staaten“, sagt Trump und fügt dann an: „Abgesehen davon ist mir die NATO aber sehr wichtig.“

Das Finanzierungsthema ist seit Jahren Bestandteil von Ermahnungen Washingtons an die Europäer. Denn im Bündnis sind eigentlich Verteidigungsausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung vereinbart. Im vergangenen Jahr schafften das aber nur vier europäische NATO-Mitglieder. Im Wahlkampf hatte Trump deshalb auch die NATO-Beistandsgarantie bei Angriffen auf Länder infrage gestellt, die nicht genug zahlen.

Lässt sich hinter Trumps NATO-Äußerungen noch ein Pokern um eine stärkere Lastenteilung vermuten, kommt die EU in der Agenda des neuen Präsidenten offenbar gar nicht vor. Der Milliardär rechnet nach dem Brexit mit weiteren EU-Austritten. Letztlich spielt es für ihn keine Rolle, ob die EU „getrennt oder vereint ist“. Die sei ohnehin vor allem mit dem Ziel gegründet worden, den USA im Handel Konkurrenz zu machen.

Bei Gesprächsbedarf zu Europa würde Trump nicht etwa EU-Ratspräsident Donald Tusk oder Kommissionschef Jean-Claude Juncker anrufen, sondern die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini widersprach am Abend Trumps Zerfalls-Vermutungen und will laut Steinmeier nun „so bald wie möglich das Gespräch“ mit dem künftigen US-Außenminister Rex Tillerson suchen.

Klar ist, dass sich die Europäer außenpolitisch auf stürmische Zeiten einstellen müssen - in der Nahost-Politik, beim von Trump als „katastrophal“ bezeichneten Atomabkommen mit Iran, aber vor allem mit Blick auf Russland. Denn die NATO-Politik war in den letzten beiden Jahren gerade von einer massiven Aufrüstung in Osteuropa in der Folge der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim geprägt. Die EU hat ihrerseits deswegen massive Wirtschaftssanktionen verhängt.

Trump will erklärtermaßen eine Normalisierung der Beziehungen anstreben und verweist nun darauf, dass die EU-Sanktionen Russland „sehr wehtun“. Damit dürfte den Europäern bald eine heftige Sanktionsdebatte ins Haus stehen. Länder wie Italien und Griechenland wollen schon lange, dass die Strafmaßnahmen zumindest gelockert werden.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte am Montag, ein Kurswechsel in der Russland-Politik Washingtons solle „nicht mit Sorge“ gesehen werden. „Ganz im Gegenteil: Davon können wir in Europa und insbesondere wir in Österreich unmittelbar profitieren.“

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA529 2017-01-16/18:09