Bundesverfassungsgericht verkündet Entscheidung zu NPD-Verbot

Karlsruhe (APA/AFP) - Im NPD-Verbotsverfahren verkündet das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag (10.00 Uhr) nach monatelangen Beratungen seine mit Spannung erwartete Entscheidung. Der Verbotsantrag wurde Ende 2013 vom deutschen Bundesrat gestellt, weil die rechtsextreme Partei nach Ansicht der Länderkammer darauf zielt, die freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen.

Nach der mündlichen Verhandlung im März 2016 und den kritischen Fragen der Richterbank zur Gefährlichkeit der NPD gehen verschiedene Politiker bis hin zu Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) davon aus, dass auch dieser Antrag scheitern könnte. 2003 blieb ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot aus formalen Gründen erfolglos, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der Partei tätig waren.