Merkel: Bund erhält ständig staatliche Investitionsgelder zurück

Köln/Berlin (APA/Reuters) - Viele neue Investitionen in Deutschland werden Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge aus Mangel an Planungskapazitäten behindert. Der Finanzminister erhalte ständig Geld zurück, das der Bund zur Verfügung stelle, sagte Merkel am Montagabend bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln.

Dies gelte nicht nur für Projekte für die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für den Ausbau von Kindertagesstätten. „Wir haben also ein Riesenproblem, das liegt an vielen Stellen an nicht vorhandenen Planungskapazitäten, die wieder aufwachsen müssen.“

Besonders bemerkbar sei dies im Verkehrsbereich, für den der Bund bis 2020 etwa drei Milliarden Euro zur Modernisierung von Brücken zur Verfügung gestellt habe. „Also im Augenblick haben wir wirklich das Problem, dass es keine planungsfertigen Verkehrsinfrastrukturprojekte gibt, nirgendwo.“ Das heiße, dass „alle, die mit der Planung fertig sind, beste Chance haben, vom Bund dann auch Unterstützung zu bekommen“, fügte sie mit Blick auf Verkehrsprojekte hinzu.

Merkel hatte bereits im vergangenen Sommer davor gewarnt, dass die erhöhten Investitionsmittel des Bundes nicht abfließen könnten, weil auch Tiefbaukapazitäten in Deutschland fehlten.