Deutsches Verfassungsgericht lehnte NPD-Verbot ab

Karlsruhe (APA/Reuters/AFP/dpa) - Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten: Ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil.

Damit scheiterte der vom Bundesrat gestellte Verbotsantrag, nachdem bereits 2003 ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot aus formalen Gründen erfolglos geblieben war.