Reuttener Budget: Viele Millionen, wenig Worte

Von Helmut Mittermayr

Reutte –Eine der wichtigsten Abstimmungen im Jahreslauf eines Kommunalparlaments wurde in Reutte in der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres in derartiger Einmütigkeit, nahezu diskussionslos einstimmig über die Bühne gebracht, als handle es sich um eine Kleinspende. Dabei ging es um mehr als 22 Millionen. Das Budget für das Haushaltsjahr 2017 war zu beschließen – in der Sprache der Kameralistik, in der in der öffentlichen Verwaltung Ausgaben und Einnahmen und nicht Haben und Soll gegenübergestellt werden, Haushaltsvoranschlag genannt. Bürgermeister Alois Oberer hat das Zahlenwerk gemeinsam mit der Finanzverwaltung, mit Raimund Schmid an der Spitze, erstellt. Lange vorbei die Zeiten, in denen ein eigener Finanzausschuss sich abmühte und im Gemeinderat lautstarke Wortgefechte über Sinn und Unsinn einzelner Posten geführt worden sind. Oberer hat die Budgeterstellung schon länger an sich gezogen, stellt sie doch das zentrale Gestaltungselement einer Kommune dar.

Der Erstentwurf war den Fraktionen vorgelegt und deren Wünsche eingearbeitet worden – sofern sie finanzierbar waren. Denn wie in den meisten Tiroler Gemeinden ist der freie Handlungsspielraum eng begrenzt, fixe Ausgaben von Landeskrankenhaus über Schulen zu Friedhof, Personal und vieles mehr rauben jegliche Freiheit. Nicht umsonst äußerte Oberer in der Sitzung die – rhetorische – Bitte an Landeshauptmann Günther Platter, doch die Landesumlage von heuer 784.000 Euro einfach in Reutte zu belassen. Nie mehr wieder würde er, versprach der Marktchef, im Gegenzug beim Land vorstellig werden, um einen Zuschuss zu erbetteln.

Bei der öffentlichen Budgetauflage hatten fünf Privatpersonen Einsicht genommen. Eine Steigerung von 150 Prozent gegenüber 2016, als gerade einmal zwei die Zahlenreihen sehen wollten. Die Handvoll sollte einen ordentlichen Haushalt von 20,9 Millionen Euro vorfinden, sowie einen außer-, nicht unordentlichen von 1,8 Millionen. Im „Außerordentlichen“ werden unumgängliche Projekte, die im „Ordentlichen“ nicht mehr darstellbar sind, mittels Kreditaufnahme finanziert – wie Erweiterung Kindergarten Dengelstraße und Funpark oder Bau Musikpavillon.

VBM Klaus Schimana mühte sich, als eine Art Oppositionsführer noch ein, zwei gezielte, aber schnell zu beantwortende Fragen zum Haushaltsvoranschlag zu stellen. Ansonsten blieb es still. Oberers Listenkollege GV Gerfried Breuss dankte dem Bürgermeister für die Millionen, die er mit „Lästigsein“ in Sachen Kanalbau der Gemeinde sparen geholfen habe. Und GR Barbara Brejla (Grüne) rang wohl stellvertretend für die meisten um Worte, als ihr Oberer eher versehentlich zum Budget das Wort erteilte: „Äh, ja, bin sehr zufrieden.“