„Richtiger Zeitpunkt“: Landeshauptmann Erwin Pröll tritt zurück

St. Pölten - Erwin Pröll tritt ab: Der 70-Jährige zieht sich im Frühjahr als ÖVP-Landesparteiobmann und dann auch als niederösterreichischer Landeshauptmann zurück. Das hat er am Dienstag unter Hinweis darauf bekanntgegeben, „zeitgerecht übergeben“ zu wollen. Die Nachfolgefrage soll am Mittwoch im Landesparteivorstand geklärt werden. Ex-Innenministerin und Finanzlandesrätin Johanna Mikl-Leitner gilt als haushohe Favoritin.

Pröll, im 25. Jahr an der Spitze des Landes, wird im März am Parteitag nicht mehr als Obmann der niederösterreichischen ÖVP kandidieren. In der Landtagssitzung danach wird er auch den Posten des Landeshauptmanns abgeben.

„Politisches Handeln heißt auch entsprechende Verantwortung übernehmen“, sagte Pröll in einem Statement im NÖ Landhaus. Es gehe darum, „zum richtigen Zeitpunkt den richtigen Schritt in die richtige Richtung“ zu setzen. Er habe „zeitgerecht übergeben“ wollen. „Das werde ich tun.“ Die nächste Landtagswahl in Niederösterreich findet im Frühjahr 2018 statt.

Er habe eine „sehr persönliche Entscheidung“ getroffen, sagte Pröll. Er sei seit 37 Jahren in der NÖ Landesregierung, 36 davon „in einer der beiden höchsten Funktionen“ und im 25. Jahr als Landeshauptmann. Er stehe „im 71. Lebensjahr“ und somit „im sechsten Jahr über dem Pensionsalter. Bei der Landtagswahl 2018 wäre ich im 72. Lebensjahr.“

Seine Entscheidung sei über Weihnachten und Neujahr, mit der Fixierung des Termins der Vorstandssitzung und mit der Familie gefallen, ließ der scheidende Landeshauptmann wissen. Er habe „klare Verhältnisse“ durch drei absolute Mehrheiten in drei Wahlgängen erhalten, erinnerte Pröll. Er fühle sich der niederösterreichischen Bevölkerung verpflichtet, ebenfalls klare Verhältnisse zu schaffen.

Pröll hat in seinem Statement auch Stellung zu seiner seit Tagen diskutierten Privatstiftung genommen. Die Stiftung sei „eindeutig und klar gemeinnützig“. Sie habe „Menschen geholfen“ und „ist korrekt“, sagte Pröll.

In den letzten Tagen war der scheidende LH wegen seiner „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ massiv unter Druck geraten. Der Rechnungshof kündigte eine Prüfung der Förderungstätigkeit des Landes Niederösterreich für die Privatstiftung an, auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüft das Vorliegen eines Anfangsverdachts.

Der Pröll-Privatstiftung waren seit 2008 insgesamt 1,35 Millionen Euro an Förderungen vom Land zugesprochen worden, obwohl zumindest bisher keine Projekte realisiert wurden. 300.000 Euro davon liegen auf Stiftungskonten, der Rest noch auf Landeskonten, wie durch Recherchen des Falter bekannt wurde.

Die ÖVP verteidigt das Vorgehen als rechtmäßig. Langfristiges Ziel der Stiftung sei die Etablierung einer Akademie für den ländlichen Raum. Kritik an den Geldflüssen kam bisher vor allem von den Grünen. SPÖ und Freiheitliche hatten in der Vergangenheit den Zahlungen an die Stiftung zugestimmt.

Erwin Pröll wurde am 24. Dezember 1946 als „Christkind“ in eine Weinbauernfamilie in Radlbrunn (Bezirk Hollabrunn) geboren. Die Katastralgemeinde von Ziersdorf ist bis heute sein Zuhause. Nach der Matura in Tulln und dem Präsenzdienst studierte Pröll an der Universität für Bodenkultur. Noch vor seiner Promotion als Agrarökonom wurde er 1972 in den Österreichischen Bauernbund geholt und dort bald wirtschaftspolitischer Referent.

Der ehemalige Bauernbunddirektor und ÖVP-Generalsekretär Sixtus Lanner entdeckte Prölls politisches Talent und holte ihn an seine Seite. Mit 33 Jahren wechselte Pröll nach Niederösterreich und wurde in die Landesregierung gewählt. Am 22. Oktober 1992 trat er die Nachfolge von Landeshauptmann Siegfried Ludwig an. Er war bzw. ist damit der aktuell längst amtierende Landeshauptmann Österreichs, und er ist der letzte Landeshauptmann, der mit absoluter Mehrheit regiert.

Pröll galt freilich nicht nur in Niederösterreich als starker Mann. Sein Wort hatte seit Jahren auch in der ÖVP allgemein und somit auch auf dem bundespolitischen Parkett großes Gewicht. Kritik gab es immer wieder am machtpolitischen Wirken Prölls, das von manchen als autoritäres und feudales Gehabe abgetan wurde. Ein Kolumnist verpasste ihm etwa den Titel „Sultan von St. Pölten“.

Ab März will sich Pröll - er ist verheiratet, hat eine Tochter, drei Söhne und mittlerweile sechs Enkelkinder - seiner Familie widmen. Denn: „Es gibt Höheres als die Politik.“

ÖVP-Bundesparteichef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat Pröll „im Namen der gesamten Volkspartei seinen Respekt und seine Anerkennung“ ausgesprochen. Pröll habe für Niederösterreich „enorm viel geleistet und erreicht“ und sein Amt als Landeshauptmann „vorbildlich“ wahrgenommen. Er übergebe ein „gut bestelltes Haus“.

„Für mich steht heute der Respekt vor der Lebensleistung Erwin Prölls im Mittelpunkt“, reagierte LHStv. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die wohl künftige NÖ Landeshauptfrau wird. „Und zu diesem Respekt zählt für mich auch, heute keine weiteren Kommentare abzugeben.“

Auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Pröll seinen Respekt für dessen politisches Lebenswerk ausgesprochen. „Er hat die Politik in Österreich über die Grenzen seines Bundeslandes hinaus geprägt. Ich bedanke mich bei ihm für diesen Einsatz und dieses Engagement“, erklärte Kern. (TT.com, APA)