Italien denkt an Nachtragsbudget zur Senkung des Defizits

Rom (APA) - Italien, das zurzeit mit der EU-Kommission über Wege zur Abwendung von Strafmaßnahmen wegen des zu hohen Staatsdefizits verhandelt, schließt ein Nachtragsbudget mit weiteren Einsparungen nicht aus. Dies erklärte der italienische Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan am Dienstag und zog sich prompt heftige Kritik seitens der Oppositionsparteien zu.

Die italienische Regierung prüfe die Möglichkeit eines Nachtragsbudgets. „Der beste Weg, um die Staatsschuld abzubauen, ist jedenfalls Wachstum“, kommentierte Padoan, der Gespräche mit Brüssel zum Thema Defizit bestätigte. Wie hoch die im Nachtragsbudget enthaltenen Maßnahmen sein könnten, teilte der Minister nicht mit.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici drängt Italien zu einem Nachtragsbudget in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, was 0,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) entspricht. Damit soll das Defizit 2017 von 2,4 Prozent auf 2,2 Prozent gedrückt werden.

Laut den Maastricht-Kriterien darf die jährliche Neuverschuldung höchstens 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Zudem ist eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Italien ist nach Griechenland das Euroland mit dem höchsten Schuldenstand. Er liegt derzeit bei 133 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Oppositionsparteien riefen den italienischen Premier Paolo Gentiloni auf, sich den Forderungen Brüssels nach einem Nachtragsbudget nicht zu beugen. Die Austerität sei für Jahre von fehlendem Wirtschaftswachstum in Italien verantwortlich, kritisierte Stefano Fassina, Sprecher der Linkspartei Sinistra Italiana.