Graz-Wahl: Murkraftwerk beschäftigte den steirischen Landtag

Graz (APA) - Grazer Wahlkampf-Flair am Dienstag im steirischen Landtag: Die Grünen wollten in einer „Aktuellen Stunde“ von LHStv. Michael Schickhofer eine Stellungnahme zur Causa Murkraftwerk Puntigam. Schickhofer stellte gleich zu Beginn seiner Rede klar: „Wir bauen“. Dies wurde auch von ÖVP und FPÖ unterstützt. Die Grünen warfen der SPÖ vor, mit ihrer Energiepolitik in den 1960ern verhaftet zu sein.

Die Grüne Abgeordnete Sabine Jungwirth sagte: „Uns beschäftigt offenbar immer ein Kraftwerk. Das Gaskraftwerk Mellach haben auch alle von der Landesregierung über die Wirtschaft als unverzichtbar bezeichnet. Nun ist es eine Industrieruine, die zum Verkauf steht, und uns beschäftigt die Staustufe Puntigam.“ Jungwirth zitierte eine Studie, die mehrere Kraftwerke in der Art und Größe wie Puntigam umfasste. Daraus sei der Schluss gezogen worden, dass die Investitionskosten zu hoch seien und sich in 50 Jahren nicht rechnen würden. „Der Koinvestor Verbund ist ausgestiegen, die Wien Energie hat sich entschieden, einige Projekte nicht umzusetzen, und beim Murkraftwerk ist man bisher auch nicht eingestiegen. Und bei der Wien Energie ist wie auch bei der Energie Steiermark die Dividende für das Landesbudget entscheidend“, sagte die Abgeordnete.

Mit dem Argument von 1.500 Jobs, die durch den Bau gesichert würden, verfolge die SPÖ die gleiche Strategie wie seit den 1960er-Jahren. Nach der Fertigstellung werde dort genau eine Person einen Job haben, sagte Jungwirth. Biodiversität sei in dem Fall auch ein Faktor: „Ich weiß schon, eine gestaltete Natur gefällt den Menschen besser, aber die oft gescholtene G‘stätt‘n beherbergt mehr Arten“.

Schickhofer sagte, von ihm sei Klartext eingefordert worden: „Es gibt 1.800 Jobs in der Bauzeit, es wird Strom für 40.000 E-Fahrzeuge und einen Naherholungsraum geben“. Der LHStv. sagte weiters, es sei schwierig, wenn in Gutachten nicht realistische Grundlagen angesetzt würden. Das Projekt sei vier Jahre lang öffentlich geprüft worden, es habe 50 Gutachten aller möglichen Seiten gegeben. „Dieses Projekt ist gebilligt, deshalb wird es gebaut, denn es unterstützt auch die Klimastrategie des Landes. Alle Wirtschaftlichkeitsanalysen haben das sinnvolle Projekt bestätigt“. Die Neuwahl in Graz habe es in Sachen Projektpartner nicht unbedingt besser gemacht. „Die Vorstände der Energie Steiermark führen Detailverhandlungen ohne Wahlkampfgeplänkel, ich bin überzeugt, dass nach der Wahl Investoren aus dem In-oder Ausland einsteigen werden“.

Grünen-Klubchef Lambert Schönleitner gab zu bedenken, dass die von Schickhofer genannten „Topprofis und Bewerter auch bei Mellach am Werk waren“. Wenn alles so super sei, dann wäre ja auch eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof kein Problem, aber das wurde auf die lange Bank geschoben. „Und es gibt viele Menschen, die die Mur jetzt schon als Erlebensraum empfinden“.

ÖVP-Abgeordnete Alexandra Pichler-Jessenko argumentierte u.a., die Investition in das Murkraftwerk werde die Dividende der Energie Steiermark sichern. Ihre Grüne Kollegin Jungwirth habe aber richtig gesagt, alle müssten den Energieverbrauch überdenken. „Investition in Strom aus Wasserkraft ist für mich schon saubere Energie“, so Pichler-Jessenko. Im Übrigen stellten ja auch z. B. die Solarfelder in Gössendorf einen Eingriff in die Natur dar.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler stieß sich u.a. an der Bezeichnung Ökostrom, der aus der Staustufe kommen werde. „Wasserkraftwerke sind nicht automatisch grüner Strom, da gibt es eine genaue Definition wie etwa bei Energie aus Kleinwasserkraftwerken oder Solaranlagen“. Und wer künftiges Naherholungsgebiet zum Gelände um das Kraftwerk sage, der sei nie dort gewesen. Die Menschen nützten den Bereich, der nun mit dem Willen von SPÖ, ÖVP und FPÖ umgestaltet werde, ja jetzt schon. Die Grazer KPÖ habe einen Antrag auf Volksbefragung zum Kraftwerk im Gemeinderat eingebracht, abgelehnt worden sei dieser von SPÖ, ÖVP und FPÖ. Letztere verlangten ja immer mehr direkte Demokratie. „Aber wenn‘s nicht in den Kram passt, dann gibt es die eben nicht“, sagte Klimt-Weithaler.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek bezeichnete es als „unredlich, wie man hier versucht, den Grazer Gemeinderatswahlkampf in den Landtag zu zerren. Faktum ist, dass das Projekt ein wichtiges und gutes ist. Wir stehen hinter dem Vorhaben, wir sollten hier nicht Munition für die Grünen im Graz-Wahlkampf bieten“.