Serbiens Präsident kritisiert Zurückhaltung der EU im Zug-Streit

Belgrad/Brüssel/Pristina (APA) - Der serbische Staatschef Tomislav Nikolic hat am Dienstag die Europäische Union für ihr Verhalten im jüngsten Streit um einen Personenzug kritisiert. Die EU hätte reagieren müssen, als die Eisenbahnstrecke im Norden des Kosovo „beinahe“ vermint worden sei und dem serbischen Zug nicht genehmigt wurde, weiterzufahren, erklärte Nikolic gegenüber der Boulevardzeitung „Kurir“.

Nikolic, der nach der gescheiterte Aufnahme des direkten Zugverkehrs gar mit dem Einsatz der Armee im Kosovo drohte, wies gleichzeitig Vorwürfe zurück, damit die Öffentlichkeit beunruhigt zu haben. „Es geht um kein Waffengeklirr seitens Serbiens. Dazu wird es kommen, sollte das serbische Volk im Kosovo bedroht sein“, so der Staatschef. Er und seine Söhne seien indes bereit, in den Krieg zu ziehen, ergänzte Nikolic seine Drohung.

Der serbische Staatschef reagierte auch auf den Appell des EU-Erweiterungskommissars Johannes Hahn, der Belgrad und Prishtina am Montag aufforderte, das bisher im Dialog Erreichte nicht zu gefährden. Sollte Hahn gesagt haben, dass die Zukunft Serbiens ein unabhängiger Kosovo sei, so haben wir keine Gesprächsbasis, erklärte Nicolic und fügte hinzu: „Alles was die EU tut, ist ein Betrug.“

Belgrad lehnt es weiterhin ab, die 2008 verkündete Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Unter EU-Vermittlung werden von den Regierungen Serbiens und des Kosovo seit Jahren Normalisierungsgespräche geführt.

Der prorussisch ausgerichtete Präsident Serbiens ist indes bemüht, bei den im April anstehenden Wahlen ein zweites Mandat zu erhalten. Seine neuerdings stark nationalistisch gefärbten Äußerungen werden in Belgrad auch mit dem anstehenden Wahlkampf in Verbindung gebracht. Für das angestrebte zweite Mandat fehlt Nikolic noch die Unterstützung der 2008 von ihm gegründeten Serbischen Fortschrittspartei (SNS), an deren Spitze seit 2012 Premier Aleksandar Vucic steht. Nach jüngsten Medienberichten würden die Meinungen, wer ein passender Präsidentschaftskandidat sei, in der Partei auseinandergehen. Viele SNS-Spitzenfunktionäre machen unterdessen kein Hehl daraus, Vucic und nicht Nikolic den Vorzug zu geben.

Der Personenzug war am Samstagabend auf Anordnung des serbischen Ministerpräsidenten Vucic unweit der Grenze zum Kosovo gestoppt worden, nachdem klar geworden war, dass die Weiterfahrt von der kosovarischen Grenzpolizei und einer Eliteeinheit am Grenzübergang Donje Jarinje verhindert werden würde. In Prishtina war die einseitige Aufnahme des Zugverkehrs als Provokation empfunden worden - umso mehr, weil die Außenseite des Zuges mit der Aufschrift „Kosovo ist Serbien“ in verschiedenen Sprachen versehen war.