Seehofer bedauert Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens

München/Karlsruhe (APA/AFP) - CSU-Chef Horst Seehofer hat das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens vor dem deutschen Verfassungsgericht bedauert. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist bedauerlich, aber selbstverständlich zu respektieren“, erklärte der bayrische Ministerpräsident am Dienstag in München.

„Ungeachtet der Tatsache, dass die NPD in keinem Landtag mehr vertreten ist, stellt sie als Partei mit ihren verfassungsfeindlichen und rechtsradikalen Bestrebungen eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar.“

Es sei aber „erfreulich“, dass das Verfassungsgericht bestätigt habe, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Bayerns Staatsregierung werde nicht nachlassen, „diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterhalb eines Parteiverbots mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen“, kündigte Seehofer an.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte in Berlin: „Rechtsextreme Positionen, wie sie die NPD vertritt, haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir müssen uns politisch damit auseinandersetzen.“

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte den vom Bundesrat gestellten Verbotsantrag gegen die NPD am Dienstag abgelehnt. Deren Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Gericht.