Maas fordert gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Rechtsextremismus

Berlin/Karlsruhe (APA/AFP) - Nach dem gescheiterten NPD-Verbot hat der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, Rechtsextremismus auf allen gesellschaftlichen Ebenen zu bekämpfen. „Die Entscheidung sollte uns allen Ansporn sein, unsere Demokratie und unsere Grundrechte umso entschlossener zu verteidigen“, erklärte Maas am Dienstag in Berlin.

„Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle: Für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und für die Zivilgesellschaft.“

Das deutsche Verfassungsgericht hatte den vom Bundesrat gestellten Verbotsantrag gegen die NPD zuvor abgelehnt. Deren Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen, entschied das Gericht.

„Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit größtem Respekt zur Kenntnis“, teilte Maas mit. „Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus kann uns niemand abnehmen.“ Das Gericht habe die Grenzen für ein Parteiverbot klar gezogen und auch sehr deutlich gemacht: „Das politische Konzept der NPD missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.“