DIW-Präsident: Goldene Budgetjahre in Deutschland schon bald vorbei

Berlin (APA/Reuters) - Die Zeit der Milliardenüberschüsse im Bundesbudget wird nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) schon bald wieder vorbei sein. „Wir leben in Deutschland im Moment in goldenen Jahren, aber diese goldenen Jahre werden nicht so lange andauern“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Dienstag in Berlin.

Nach DIW-Analysen werde der Bund wahrscheinlich schon im nächsten Jahr wieder ein kleines Defizit im deutschen Etat hinnehmen müssen. Das spreche dagegen, das Plus von 6,2 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016 für Steuersenkungen zu nutzen. „Steuersenkungen machen keinen Sinn, wenn man weiß, die Überschüsse sind in den nächsten Jahren nicht mehr da.“

Fratzscher plädierte daher ähnlich wie der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür, die Gelder für Investitionen zu verwenden, vor allem in Bildung, Innovationen und Infrastruktur. „Jetzt sind genau diese goldenen Jahre, die man nutzen sollte.“ Vor allem in der digitalen Infrastruktur stehe Deutschland relativ schlecht da. Hier gebe es einen Investitionsbedarf von 60 bis 100 Milliarden Euro. Diesen müsse vor allem die private Wirtschaft stemmen. Aber auch der Staat sei gefragt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel den Etatüberschuss des Bundes aus dem vergangenen Jahr für die Schuldentilgung nutzen. Die CSU und die SPD lehnen das ab. Die Christsozialen fordern Steuersenkungen, die Sozialdemokraten mehr Investitionen.