Lawrow hofft auf neue Beziehungen zu USA unter Trump

Moskau/Washington/Damaskus (APA/dpa/AFP) - Russland hofft mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf einen umfassenden Neuanfang im schwierigen bilateralen Verhältnis. Der russische Außenminister Sergej Lawrow listete am Dienstag in Moskau viele Bereiche auf, in denen man mit der neuen US-Führung ins Gespräch kommen wolle - vom Kampf gegen den Terrorismus über Syrien bis zu strategischer Stabilität.

„Donald Trump will, dass jedes Land für seine eigene Entwicklung verantwortlich ist. Das trifft sich mit unserem Ansatz“, sagte Lawrow bei seiner Jahrespressekonferenz. Er dementierte aber, dass schon bald nach Trumps Amtsantritt am Freitag ein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin geplant sei.

Die Befürchtungen von Hackerangriffen vor Wahlen in Deutschland und anderen europäischen Ländern erklärte Lawrow für nicht gerechtfertigt. „Nicht ich werde beweisen, dass das alles nicht stimmt“, sagte er. „Ich denke, dass in Deutschland wie in vielen anderen Ländern die Unschuldsvermutung gilt. Es ist an Ihnen, das zu beweisen“, sagte er. Alle bisherigen angeblichen Beweise für solche Angriffe, zum Beispiel im Präsidentschaftswahlkampf in den USA, seien „aus den Fingern gesogen“. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, dass Russland versuchen könnte, die Bundestagswahl zu beeinflussen.

Der internationale Terrorismus sei auch im abgelaufenen Jahr größte Gefahr für die Weltsicherheit gewesen, sagte der Außenminister. „Wenn Trump sagt, dass für ihn der Kampf gegen den Terrorismus Vorrang hat, dann können wir das nur begrüßen.“ Die scheidende US-Führung von Präsident Barack Obama habe außer Worten wenig zu dem Kampf beigetragen.

Unter Obama sei auch das System der strategischen Stabilität gestört worden. Als Beispiel nannte Lawrow die NATO-Raketenabwehr im Osten Europas und die Entwicklung neuer Interkontinentalraketen, die aber nicht nuklear bestückt sind und ein Element strategischer Unsicherheit schaffen.

Zwar habe auch Obama zuletzt versucht, den Dialog in diesen Fragen wiederzubeleben. „Wir haben uns getroffen, weil wir höfliche Leute sind, doch hauptsächlich werden wir das mit der Trump-Administration besprechen“, sagte Lawrow. Allerdings werde sich erst nach dem Amtswechsel wirklich zeigen, „wie sich die Beziehungen zwischen den USA und dem Rest der Welt ordnen“, sagte Lawrow. „Und ich sage extra ‚Rest der Welt‘, weil Trump sehr eigene Ansichten hat.“

Der russisches Außenminister äußerte sich bei seiner Jahrespressekonferenz auch zu den Syrien-Verhandlungen in Astana in Kasachstan. Diese sollen nach Vorstellungen der russischen Regierung die seit Ende Dezember bestehende Waffenruhe „konsolidieren“. Es müsse bei den am Montag beginnenden Gesprächen „in erster Linie“ darum gehen, die brüchige Waffenruhe abzusichern. Daneben böten die Gespräche in der kasachischen Hauptstadt eine Gelegenheit, Rebellenkommandeure in den „politischen Prozess“ zur Überwindung des Konflikts einzubeziehen.

Die Gespräche in Astana werden unter der Federführung Russlands, der Türkei und des Iran vorbereitet. Das Team Trump wurde zu den Verhandlungen eingeladen, hat die Einladung aber noch nicht beantwortet.

Die Waffenruhe in Syrien trat am 30. Dezember in Kraft. Sie wird in weiten Teilen Syriens eingehalten. In einigen Regionen gibt es aber weiterhin Kämpfe. An den Gesprächen in Astana wollen auch mehrere syrische Rebellengruppen teilnehmen.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA300 2017-01-17/13:03