Pröll-Rücktritt - Für Landes-SPÖ „überraschend“

St. Pölten (APA) - Die SPÖ NÖ hat den Rückzug von Erwin Pröll (ÖVP) am Dienstag als „überraschend“ bezeichnet. Für die Freiheitlichen im Land ist der Rücktritt „ein wichtiger Schritt für Niederösterreich“.

Pröll habe sich zweifellos viele Verdienste um das Land erworben, „aber die Sozialdemokratie war mit seiner Politik - insbesondere im sozialen Bereich - nicht unumschränkt einverstanden, etwa zuletzt bei der Kürzung der Mindestsicherung“, reagierte Landesparteivorsitzender Matthias Stadler (SPÖ). „Unumstritten war die Zusammenarbeit auf Augenhöhe in der laufenden Legislaturperiode. Handschlagqualität und Kompromissfindung waren prägende Elemente in der Landespolitik.“ Es gelte, die Dinge neu zu ordnen - die Nachfolgerin oder den Nachfolger will die Landes-SPÖ „an diesen Parametern messen“.

Als Bürgermeister von St. Pölten stellte Stadler fest, dass mit Pröll „eine prägende, aber auch polarisierende Person die Politbühne“ verlasse. Die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren sei „durchwegs konstruktiv“ im Sinne der Niederösterreicher und ihres Zentrums, der Landeshauptstadt St. Pölten, verlaufen. „Auch wenn wir politisch nicht immer einer Meinung waren, freue ich mich, dass wir gemeinsam so viele wichtige Projekte für die Stadt umsetzen konnten“, so Stadler.

„Auch wenn es in der Politik unterschiedlichste Auffassungen gab, so muss man eine 25-jährige Amtszeit als Landeshauptmann mit Respekt betrachten“, teilte der Obmann der FPÖ NÖ, Walter Rosenkranz, in einer Aussendung mit. „Erwin Pröll war sicher Machtpolitiker, was nicht nur die ÖVP intern, sondern bei Föderalismusdebatten die Bundesregierung in Wien praktisch zu spüren bekam“, erklärte er.

„Pröll hat für das Land Niederösterreich vieles erreicht und weitergebracht“, betonte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Dennoch habe der Landeshauptmann in den vergangenen Jahren mehr als amtsmüde gewirkt, „ihm sind viele Fehler unterlaufen, wodurch unsere Landsleute immer mehr auf die Verliererstraße abrutschen, so gesehen war es doch höchste Zeit für ihn, den Hut zu nehmen“. Waldhäusl sprach auch von „sozial ungerechten Fehlentscheidungen“ der Pröll-Regierung.

Mit grenzüberschreitendem Agieren und pro-europäischem Denken habe Pröll das Land Niederösterreich vom Rande ins Zentrum Europas geführt, erinnerte Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag. Positiv sei sein Zugang zur Kunst zu erwähnen, denn Pröll habe auch Künstler gefördert, die nicht dem Mainstream in Niederösterreich entsprochen hätten.

Als „Schattenseite“ der langen und machtvollen Ära wertete Krismer „fehlende Transparenz und ein bemerkenswertes Demokratiedefizit. Kontroll- und Mitbestimmungsrechte sind in der Ära Pröll nie ein Thema gewesen.“ Niederösterreich sei in diesem Bereich „Schlusslicht Österreichs“. Die Grünen würden im Rückzug Prölls somit „die Chance auf einen Neuanfang in Sachen Demokratie“ sehen. „Niederösterreich hat jetzt die Option auf einen Demokratieschub“, betonte Krismer.

Die Liste Frank bezeichnete den Rücktritt Prölls in einer Aussendung als „riesige Chance“. Nun bestehe die Möglichkeit, „eine Trendwende herbeizuführen“. Klubobmann Ernest Gabmann forderte mehr Transparenz, ein faires Miteinander, moderneres Arbeiten und effizientes Wirtschaften. „Während seiner Alleinherrschaft hat der Landesfürst sich eines riesigen Netzwerkes innerhalb von Wirtschaft, Politik und Medien bedient. Mitgestalten oder Gegenwind waren für die anderen Fraktionen nahezu unmöglich“, sagte Gabmann.

Der Rücktritt von Pröll mache den „Weg frei für ein neues Niederösterreich“, teilten die NEOS Niederösterreich in einer Aussendung mit. „Diese Chance muss nun für einen ehrlichen Neustart im Sinne von mehr Transparenz und Mitbestimmung genutzt werden“, sagte Landessprecherin Indra Collini. Man werde genau darauf achten, dass „das System Pröll nicht einfach nur mit anderen Gesichtern verlängert wird“.

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