Flüchtlinge - Slowenien erneut vom Europarat gerügt

Ljubljana/Straßburg (APA) - Der Europarat hat Slowenien erneut wegen seiner geplanten Maßnahmen für eine mögliche Grenzschließung, über die nächste Woche entschieden wird, gerügt. Der Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks rief das Parlament in Ljubljana auf, die umstrittenen Änderungen des Fremdengesetzes abzulehnen.

„Die Maßnahmen verstoßen gegen internationale Menschenrechte und Standards für Flüchtlingsschutz, zu denen Slowenien verpflichtet ist“, schrieb Muiznieks in einem am Dienstag veröffentlichen Brief an den slowenischen Parlamentschef Milan Brglez.

Die slowenische Regierung will im Falle eines neuerlichen starken Flüchtlingszustroms seine Grenzen schließen. Besorgt zeigte sich Muiznieks insbesondere darüber, dass in diesem Falle keine individuelle Prüfung der Situation der ankommenden Flüchtlinge vorgesehen sei. Trotz einiger Ausnahmen, etwa für kranke oder ungeleitete minderjährige Flüchtlinge, sei unklar, wie dies ohne Einzelprüfung umgesetzt wird.

Der slowenische Regierungschef Miro Cerar hat die umstrittenen Pläne mit ähnlichen Maßnahmen zur Grenzschließung in Ländern nördlich Sloweniens - und damit wohl auch Österreichs Obergrenze gemeint - begründet.

In Zeitungsinterviews hob Muiznieks, der den Richtwert als widersprüchlich zu den internationalen Verpflichtungen Österreichs kritisiert, wesentliche Unterschiede zwischen der beiden Regelungen hervor. „In Österreich ist trotzdem ein Verfahren zur Prüfung aller Anträge der Asylbewerber vorgesehen. (...) Der Kern des internationalen Rechts ist es, ein Verfahren zu gewährleisten. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die slowenische Regelung von der österreichischen“, sagte Muiznieks gegenüber der Tageszeitung „Vecer“.

Der Menschenrechtskommissar warnte vor einem „Domino-Effekt“ in den Ländern entlang der Balkanroute. An diese Länder gerichtet, erklärte er in der Tageszeitung „Dnevnik“: „Ihr seid keine Transitländer mehr. Ihr seit Zielländer.“ Er forderte die erwähnten Länder auf, ihre Aufnahmekapazitäten zu vergrößern und nicht mehr damit zu rechnen, dass die Länder im Norden Europas die gesamte Last tragen.

Muiznieks ist bereits der zweite hohe Vertreter des Europarates, der die slowenischen Pläne kritisiert. Vergangene Woche hatte auch Generalsekretär Thorbjörn Jagland moniert, dass die Gesetzesnovelle nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei. Kritisch zeigten sich auch das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) und Menschenrechtsorganisationen.

Das Parlament in Ljubljana wird nächste Woche über die Regierungsvorlage, die eine parteiübergreifende Unterstützung genießt, entscheiden. Premier Cerar versicherte, dass die Lösungen im Einklang mit dem internationalen Recht stehen werden und schloss nachträgliche Änderungen nicht aus.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA343 2017-01-17/13:51