EU will Zaun an Litauens Grenze zu Kaliningrad nicht finanzieren

Vilnius/Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission will den von Litauen geplanten Zaun an der Grenze zu der russischen Exklave Kaliningrad nicht direkt finanzieren. „Wir finanzieren den Bau von Zäunen als solches nicht“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag. Die Hilfe der EU für Mitgliedstaaten an den Außengrenzen des Schengenraums ziele auf das Grenzmanagement.

Dazu gehörten Überwachungsmaßnahmen „und die dafür nötige Ausrüstung“. Als Beispiele nannte die Sprecherin auf AFP-Anfrage „Wärmebildkameras und Sensor-Alarmsysteme“. Die Finanzierung von Zäunen oder anderen Barrieren erfolge aber definitiv nicht.

Litauen hat angekündigt, bis Jahresende einen zwei Meter hohen und 130 Kilometer langen Zaun zu der russischen Exklave zu errichten. Innenminister Eimutis Misiunas begründete dies am Montag im Gespräch mit der Bekämpfung von Schmuggel und mit dem Ziel einer „Verstärkung der Außengrenze der Europäischen Union“. Nach den litauischen Angaben sollte die EU mit rund 25 Millionen Euro den Großteil der Kosten übernehmen.

Die russische Exklave Kaliningrad grenzt im Norden und Osten an Litauen, im Süden an Polen. Russland nutzt die Hafenstadt Kaliningrad für einen Marinestützpunkt, eine direkte Landverbindung zum übrigen russischen Territorium gibt es nicht. Seit der Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim durch Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts 2014 fürchten die baltischen Staaten und Polen verstärkt um ihre eigene Sicherheit. Die NATO hat deshalb ihre Präsenz in Osteuropa massiv verstärkt.