Mindestsicherung - Tirol kürzt „differenziert“

Innsbruck (APA) - Die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag den Beschluss gefasst, die Mindestsicherung „differenziert“ zu kürzen. Konkret soll unter anderem der Tarif für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben, von 633 auf 473 Euro vermindert werden. Die „Westachsen-Lösung“ erfolge im „Gleichklang“ mit Vorarlberg und in Abstimmung mit Salzburg, erklärte LH Günther Platter (ÖVP) vor Journalisten.

Neben dem verminderten Richtsatz für Personen in Wohngemeinschaften soll Wohnen künftig vermehrt als Sachleistung und die Deckelung der Wohnkosten bezirksweise geregelt werden. In diesem Zusammenhang soll es zudem ein Zuweisungsrecht der Behörde geben. Wird eine zugeteilte Wohnung nicht angenommen, könne dies zum Wegfall der Leistung führen, hieß es. Auch bei den vierteljährlichen Sonderzahlungen werde es Einschränkungen geben.

Für die grüne LHStv. Ingrid Felipe ist es ein Modell mit „Augenmaß und Balance“: „Es ist zu keiner generellen und undifferenzierten Deckelung der Mindestsicherung gekommen“. Ein zentrales Anliegen sei überdies die EU- und Verfassungskonformität der ausgearbeiteten Lösung gewesen. Es habe sich eine „Allianz der Vernunft“ im Westen gebildet, die eine vertretbare Lösung vorgelegt habe, konstatierte Felipe: „Wir beweisen, dass man auch in turbulenten Zeiten helfen kann“.

Platter sieht durch den Regierungsbeschluss die Kritiker in den eigenen Reihen, wie etwa Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl und Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf, zufriedengestellt: „Die ausgearbeitete Lösung wurde durch die Arbeitsgruppe eng abgestimmt, und es besteht Konsens“, gab sich der Landeschef überzeugt. Zudem sah er das Thema „eindeutig abgehakt“. „Der Regierungsbeschluss ist paktiert und das Thema damit erledigt“, so Platter. Beschlossen soll die Novelle zum Mindestsicherungsgesetz im Mai-Landtag werden, mit 1. Juli dann in Kraft treten

Die Landesregierung erwartet sich durch die Maßnahmen ein Einsparungsvolumen von fünf Millionen Euro. „Ziel war es, die Mindestsicherung so zu gestalten, dass die Bevölkerung nicht den Eindruck hat, dass es sich lohnt in der sozialen Hängematte zu liegen“, meinte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, der einräumte, dass die Frage der Neugestaltung „einiges an Sprengkraft in der Koalition“ in sich gehabt habe. Daher sei er „froh“, dass die Lösung zustande gekommen sei.

In dieser Hinsicht ging Landesrätin Christine Baur (Grüne), die die Verhandlungen als „sehr konstruktiv und sachlich“ bezeichnete, mit Wolf d‘accord. „Es ist uns gelungen, dass das unterste soziale Netz auch künftig engmaschig geknüpft ist“, so Baur. Die Rahmenbedingungen blieben erhalten, damit Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch in Zukunft erhalten.

Die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger hat sich in Tirol nach Angaben des Landes von 11.500 im Jahr 2010 auf rund 17.000 im Jahr 2016 erhöht. Die Gesamtausgaben betrugen im Jahr 2016 56 Millionen Euro. Der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an den Mindestsicherungsbeziehern sei in den vergangenen zehn Jahren von 20 auf 38 Prozent gestiegen, wobei jener von den österreichischen Empfängern von 71 auf 51 Prozent sank.